Auch bei diesem Thema sind die beiden Parteien am Verhandlungstisch weit gekommen: FPÖ und ÖVP wollen den Antisemitismus noch intensiver bekämpfen und noch mehr als bisher das jüdische Leben in Österreich fördern – das ist ebenfalls aus dem bisher vertraulichen Koalitionspapier mit all seinen Zwischenergebnissen herauszulesen.
Und das sind die Punkte im Detail, auf die sich FPÖ und ÖVP bei dem Thema geeinigt haben:
– Stärkung und Weiterentwicklung der „Nationalen Strategie gegen Antisemitismus“ um sämtliche Formen des Antisemitismus zu erfassen und bekämpfen.
– Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens.
– Unterstützung der Fortführung der zweijährigen Antisemitismus-Studie des Parlaments.
– Würdige Begehung des Gedenkjahres 2025.
– Weiterführung des Schutzes der jüdischen Einrichtung durch die Sicherheitsbehörden.
– Finanzielle Absicherung und Sichtbarmachung jüdischer Kultus- und Kultureinrichtungen.
– Ausbau von Mauthausen Memorial: Organisatorische Weiterentwicklung der KZ-Gedenkstätte; verstärkter Fokus auf die über 40 Außenlager des ehemaligen KZ-Mauthausen & Errichtung und Sicherung des Betriebs der Lern- und Gedenkstätte Gusen.
Allerdings konnte man sich nicht auf die Errichtung eines neuen Österreichischen Holocaust-Museums (ÖHM) als Sammlungs-, Bildungs-, Forschungs- und Gedenkort einigen.
Neueste Kommentare