Geheimpapier enthüllt: Hat Österreich das EU-Filterverbot bereits abgenickt?

Geheimpapier enthüllt: Hat Österreich das EU-Filterverbot bereits abgenickt?

Ein brisantes Dokument aus Brüssel sorgt für Aufregung: Während die Regierung offiziell beschwichtigt, zeigen interne Papiere, dass Österreich offenbar bereits grünes Licht für ein EU-weites Verbot von Zigarettenfiltern gegeben hat. Die Folgen? Ein drohender Kahlschlag bei Trafiken und ein Angriff auf die Nahversorgung.

Trafiken in der Existenzkrise

Für Österreichs rund 2.300 Trafiken geht es um alles. Ein Verbot von Zigarettenfiltern würde den klassischen Glimmstängel in seiner bisherigen Form praktisch abschaffen. Gleichzeitig plant die EU, die Zahl der Verkaufsstellen drastisch zu reduzieren. Wie der Trafikanten-Obmann Andreas Schiefer im Interview mit exxpressTV betont: „Das ist der nächste Schwachsinn! Je mehr man verbietet, desto stärker blüht der Schwarzmarkt auf.“

Die Trafiken sind nicht nur Verkaufsstellen, sondern auch ein soziales Modell: Mehr als die Hälfte der Betreiber sind Menschen mit Behinderung. Ein Verbot würde nicht nur Arbeitsplätze kosten, sondern auch die soziale Stabilität gefährden.

Regierung beschwichtigt – doch die Fakten sprechen eine andere Sprache

Offiziell heißt es aus dem Gesundheitsministerium, man höre den Plänen der WHO „neutral“ zu. Doch ein geleaktes Papier zeigt: Österreich hat in Brüssel den „ausgewogenen Vorschlag“ der WHO-Maßnahmen begrüßt. Laut einem Ministerratsentwurf sollen WHO-Beschlüsse künftig „zu erfüllen und umzusetzen“ sein – ein klarer Widerspruch zur bisherigen Linie, wonach solche Empfehlungen lediglich „zur Kenntnis genommen“ werden.

Die Krone berichtet, dass aus einer unverbindlichen Empfehlung plötzlich eine bindende Verpflichtung wird. Damit rückt Österreich gefährlich nah an eine 1:1-Umsetzung der WHO-Vorgaben.

FPÖ schlägt Alarm: „Todesstoß für Trafiken“

Die FPÖ spricht von einem „Todesstoß für die Trafikanten“. Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm warnt: „Was unter dem Deckmantel der Gesundheits- und Umweltpolitik läuft, ist in Wahrheit ein massiver Eingriff in die individuelle Freiheit.“ Er fordert ein klares Nein der Regierung zu den Plänen aus Brüssel.

Auch FPÖ-EU-Abgeordneter Gerald Hauser warnt vor den Folgen: „Ein boomender Schwarzmarkt, wegbrechende Steuereinnahmen und mehr Kriminalität – das kann doch nicht das Ziel sein!“

Entscheidungstag naht: Kippt Österreich oder nicht?

Die Regierung steht vor einer klaren Entscheidung: Schützt sie die Trafiken und das heimische Tabakmonopol – oder folgt sie stillschweigend der EU-Agenda? Die Trafikanten hoffen auf ein klares Veto, doch die Zeichen stehen auf Sturm.

Credits: APA

Quellen: Expresss.at, Krone

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