Schon wieder sorgt die grüne EU-Abgeordnete für Schlagzeilen. Diesmal geht es um Geld, Transparenz und eine Liste, auf der kein Politiker gerne steht.

Kaum ist Gras über die letzte Aufregung gewachsen, gibt es neuen Wirbel um Lena Schilling. Die 25-jährige EU-Abgeordnete findet sich plötzlich in einer Gesellschaft wieder, die sie wohl lieber gemieden hätte. Wie das Politikmagazin Politico berichtet, steht Schilling auf einer Liste von 14 Mandataren, die es mit der Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte offenbar nicht ganz so genau genommen haben.

Der Vorwurf wiegt schwer: Einnahmen wurden zwar gemeldet, aber die konkrete Summe fehlte. Ein klarer Verstoß gegen die Transparenzregeln des EU-Parlaments, wie Transparency International kritisiert.

Buch-Honorare als Stein des Anstoßes

Auslöser für den aktuellen Ärger sind Einnahmen aus einem Buch, das Schilling 2024 veröffentlicht hat. Die Tätigkeit als Autorin wurde zwar brav im Transparenzregister vermerkt, doch wie viel Geld dabei geflossen ist, blieb zunächst ein Geheimnis. Das Problem: Der Verhaltenskodex schreibt vor, dass Beträge offengelegt werden müssen, sobald sie 5.000 Euro im Jahr übersteigen.

Schillings Büro reagierte prompt auf die Berichte. Wie Exxpress schreibt, hieß es zur Verteidigung, die Einnahmen hätten unter dieser 5.000-Euro-Grenze gelegen. Deshalb sei man davon ausgegangen, keine exakte Summe nennen zu müssen. Dennoch ruderte man zurück: Der Registereintrag werde nun aktualisiert und die Angaben nachgereicht.

Kritik von Korruptionswächtern

Für die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International ist der Fall Schilling nur die Spitze des Eisbergs. Wie die Organisation in Analysen darlegt, krankt das gesamte System an mangelnder Kontrolle. Es gebe kaum proaktive Überprüfungen der Angaben und praktisch keine spürbaren Strafen bei Verstößen.

Im Klartext: Die Bürger müssen darauf vertrauen, dass Politiker ehrlich sind – kontrollieren tut es kaum jemand. Dabei geht es um viel Steuergeld. EU-Abgeordnete kassieren bereits ein sattes Grundgehalt von rund 8.773 Euro netto im Monat, dazu kommen üppige Pauschalen.

In „bester“ Gesellschaft

Schilling ist mit ihrem Fauxpas nicht allein. Auf der Liste der Transparenz-Sünder finden sich Mandatare quer durch alle Lager. Da wäre etwa der spanische Abgeordnete Alvise Pérez, der laut Politico seine Influencer-Tätigkeit angab, aber die Summen verschwieg – obwohl Berichte nahelegen, dass er vor der Wahl bis zu 20.000 Euro monatlich verdiente. Oder der Italiener Mario Mantovani, der bei seinen Beratungsjobs ebenfalls keine Zahlen nannte.

Für die Grünen, die sich Transparenz groß auf die Fahnen schreiben, ist die Causa dennoch besonders unangenehm. Dass ausgerechnet eine ihrer prominentesten Jung-Politikerinnen nun Erklärungsbedarf in Sachen Offenlegung hat, dürfte parteiintern für wenig Begeisterung sorgen.

Quelle: Politico, Transparency International, Exxpress
Credits: APA