Zum dritten Mal innerhalb weniger Monate steht Ursula von der Leyen wegen verschwiegener Textnachrichten unter Untersuchung. Diesmal geht es um einen geheimen Gruppenchat mit Europas Spitzenpolitikern und dem ukrainischen Präsidenten – und ein Muster, das sich durch ihre gesamte Amtszeit zieht.
Die „Washington Group“ und ihr Inhalt
Erstmals berichtete Politico im Jänner 2026 über eine informelle Chatgruppe europäischer Spitzenpolitiker, wie exxpress und die Berliner Zeitung übereinstimmend berichten. Teilnehmer sollen neben von der Leyen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sowie der inzwischen zurückgetretene britische Premier Keir Starmer gewesen sein. Politico zufolge hätten die Teilnehmer regelmäßig Nachrichten ausgetauscht, wann immer US-Präsident Donald Trump etwas „Wildes und potenziell Schädliches“ getan habe. Der Kanal sei benannt nach dem gemeinsamen Besuch im Weißen Haus im August 2025.
Antrag abgelehnt, Ombudsfrau aktiv
Das niederländische Investigativmedium Follow the Money stellte am 20. Jänner 2026 einen Antrag auf Zugang zu den Nachrichten – und bat ausdrücklich darum, diese vor automatischer Löschung zu bewahren, wie exxpress berichtet. Die EU-Kommission lehnte ab: Eine Veröffentlichung könne „den internationalen Beziehungen der Europäischen Union schaden“. Auf einen Folgeantrag antwortete die Kommission erneut ablehnend – ohne sich festzulegen, ob die Nachrichten überhaupt als amtliche Dokumente vorlägen, die sie besitze.
Daraufhin eröffnete Ombudsfrau Teresa Anjinho am 19. Juni 2026 offiziell eine Untersuchung, wie RT News, Berliner Zeitung und Tichys Einblick unter Berufung auf Follow the Money bestätigen. Bis Mitte Juli soll ein Treffen mit Kommissionsvertretern stattfinden. Die Ombudsfrau verlangt Einblick in die internen Akten – insbesondere darüber, wie nach den Nachrichten gesucht wurde und warum der Zugang verweigert wurde.
Dritter Fall in kurzer Zeit – ein Muster
Es ist nicht das erste Mal, dass von der Leyen wegen Textnachrichten in Erklärungsnot gerät, wie exxpress detailliert darlegt. Im Pfizer-Fall – Nachrichten mit Konzernchef Albert Bourla zu Impfstoffverträgen in Milliardenhöhe – entschied das EU-Gericht im Mai 2025, die Kommission habe keine plausible Erklärung geliefert, warum die Nachrichten nicht auffindbar seien. Trotz der Gerichtsniederlage wurden die Nachrichten nicht veröffentlicht – die EPPO ermittelt weiterhin im Zusammenhang mit den Impfstoffbeschaffungen.
Erst Anfang Juni rügte Anjinho die Kommission erneut: Eine Macron-Nachricht zur Mercosur-Handelsvereinbarung war automatisch gelöscht worden. Die Ombudsfrau stellte einen Missstand fest und forderte bessere Aufbewahrungspraktiken für Textnachrichten. Genau das hatte Follow the Money beim Washington-Group-Antrag explizit beantragt – und bekam es trotzdem nicht.
Das Transparenz-Paradox
Der Fall enthält eine strukturelle Ironie, die exxpress klar benennt: Die EU-Kommission diskutiert seit Jahren über „Chat Control“ – also die Überwachung privater digitaler Kommunikation der Bürger. Gleichzeitig hält sie die Nachrichten ihrer eigenen Präsidentin aus angeblich sensiblen politischen Gesprächen unter Verschluss.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Die Untersuchung der Ombudsfrau ist noch kein Beweis für rechtswidriges Handeln – sie prüft, ob die Kommission ihre eigenen Transparenzregeln korrekt angewendet hat. Aber das Muster ist unübersehbar: Pfizer-SMS, Macron-Nachricht, Washington-Group-Chat – in allen drei Fällen verschwanden oder blieben Textnachrichten unter Verschluss, die politisch relevant waren. Dass die Kommission selbst nicht klar sagt, ob sie die Nachrichten überhaupt besitzt, ist dabei das stärkste Signal: Es ist dieselbe Formel, die schon beim Pfizer-Urteil gescheitert ist. Das EU-Gericht hat damals klargestellt, dass „nicht auffindbar“ keine ausreichende Antwort ist, wenn Medienberichte über die Existenz belastbarer Kommunikation vorliegen.
Credits: European Union, 2026, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=128375033
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