Bevor die EU-Kommission vergangene Woche Taliban-Vertreter in Brüssel empfing, hatte Österreich das schon zweimal getan. Innenminister Karner gilt damit als Wegbereiter eines diplomatischen Tabubruchs – und begrüßt das Brüsseler Nachfolgetreffen ausdrücklich.

Wien zuerst: September 2025 und Jänner 2026

Wie oe24 berichtet, hatten Taliban-Vertreter bereits zweimal vor dem Brüsseler Treffen Wien besucht – im September 2025 und im Jänner 2026. Österreich war damit nach eigenen Angaben das erste EU-Land, das solche Kontakte auf technisch-operativer Ebene herstellte. Österreichische Beamte empfingen die Islamisten zwar nicht im Innenministerium selbst, ermöglichten ihnen aber, einsitzende Afghanen zu identifizieren. Das Ergebnis: Drei verurteilte Straftäter wurden via Istanbul nach Kabul abgeschoben – die ersten Abschiebeflüge, die ein EU-Land nach der Taliban-Machtübernahme wieder durchführte.

Karner war dafür damals scharf kritisiert worden. Heute sieht er sich bestätigt, wie oe24 berichtet: „Österreich hat bereits im vergangenen September eine Vorreiterrolle eingenommen und wurde dafür kritisiert, dass auf technisch-operativer Ebene mit afghanischen Behörden Gespräche geführt wurden. Wenn derartige Gespräche mit der afghanischen Administration nun auch in Brüssel und damit auch im gesamteuropäischen Kontext geführt werden, halte ich das für gut und für sinnvoll.“

Brüssel zieht nach – mit ähnlicher Begründung

Vergangene Woche folgte die EU-Kommission Österreichs Weg: Unter der Verantwortung von EU-Asylkommissar Magnus Brunner (ÖVP) wurden Taliban-Vertreter in einem Kommissionsgebäude in Brüssel empfangen, nachdem Belgien ihnen Einreisepapiere ausgestellt hatte. Wie bereits berichtet, nahmen laut Brunner 15 EU-Länder an den Gesprächen teil, ebenfalls auf Beamtenebene – Thema war die Organisation von Abschiebungen. Auch Brunner bezeichnete das Treffen nicht als de facto-Anerkennung des Regimes: Man gebe den Taliban „nichts.“

Das Dilemma bleibt ungelöst

Das Grundproblem dieser Kontakte ist und bleibt dieselbe: Die Taliban regieren Afghanistan mit einem Frauenunterdrückungssystem, das von den Vereinten Nationen als Geschlechter-Apartheid bezeichnet wird, haben Mädchenschulen geschlossen, Frauen aus dem öffentlichen Leben verbannt und zuletzt sogar Handys und Computer für Frauen verboten, wie oe24 ergänzt. Die EU erkennt das Regime offiziell nicht an. Trotzdem braucht man es, um Abschiebeflüge zu organisieren – ohne Mitwirkung der Taliban gibt es keine Reisedokumente.

Einordnung der Redaktion

Karners Vorreiterrolle ist aus Abschiebepolitik-Perspektive konsequent und pragmatisch: Wer Straftäter nach Afghanistan abschieben will, kommt an den Taliban schlicht nicht vorbei. Dass Österreich dafür zunächst Kritik und nun Nachfolger in Brüssel bekommen hat, wertet Karner zu Recht als Bestätigung seines Kurses. Die moralische Frage bleibt dabei dieselbe wie gestern: Wer mit einem Regime Deals schließt, das Frauen systematisch entrechtete, normalisiert dieses Regime – auch wenn man es „technische Gespräche“ nennt. Das ändert nichts daran, dass die Alternative – keine Abschiebungen, keine Gespräche – ihrerseits politische und gesellschaftliche Kosten hat. Es ist ein echtes Dilemma, kein einfacher Skandal.

Credits: Christopher Dunker, BKA