Ab 1. Juli gilt der neue Steuersatz von 4,9 Prozent auf ausgewählte Grundnahrungsmittel. Doch Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr fasst die Umsetzung in einem Wort zusammen: Desaster.

Gute Idee, schlechte Umsetzung

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr übte gegenüber oe24 scharfe Kritik an der Umsetzung: Die Idee, die Teuerung durch eine Mehrwertsteuersenkung zu dämpfen, sei grundsätzlich gut gewesen. Die Umsetzung bezeichnete er jedoch als „enttäuschend“ und als „Riesen-Desaster“. Auch die Gegenfinanzierung – eine Paketsteuer von zwei Euro, die inländische Händler trifft – sei „schlecht“ konzipiert.

Die absurdesten Fälle im Überblick

Was Felbermayr meint, zeigt sich an konkreten Beispielen, die oe24 zusammengestellt hat. Das EU-Zolltarifnomenklatursystem, das als Abgrenzungskriterium dient, führt zu Ergebnissen, die kaum zu erklären sind:

Brot fällt unter 4,9 Prozent – fettreiches oder gesüßtes Gebäck wie Croissants, Brioche oder Laugengebäck hingegen nicht. Naturjoghurt ist begünstigt, aromatisiertes Joghurt mit Fruchtzusatz kann je nach Zusammensetzung bei zehn Prozent bleiben. Weizenmehl und Dinkelmehl profitieren von der Senkung, Roggenmehl nicht. Klassische Butter gilt 4,9 Prozent – Joghurtbutter und Kräuterbutter bleiben bei zehn. Gefrorener Blattspinat ist begünstigt, gefrorener Cremespinat nicht – wegen des Milchzusatzes. Milch zum Mitnehmen kostet 4,9 Prozent Steuer, dieselbe Milch zum Konsum im Geschäft zehn Prozent. Die Semmel hat 4,9 Prozent, die Wurstsemmel zehn. Und das bekannteste Beispiel, das wir bereits ausführlich beleuchtet haben: Butter und Semmel einzeln je 4,9 Prozent – als fertige Buttersemmel beim Bäcker aber zehn.

Sechs Millionen Euro Umstellungskosten

Das Finanzministerium verweist laut oe24 darauf, dass Hersteller ihre Zutaten kennen und die Umstellung auf die dritte Steuerstufe „nicht schwer sein“ könne. Händler sehen das anders: Die Umstellung von Kassensystemen, Warenwirtschaft und Preisschildern hat laut Handelsverband rund sechs Millionen Euro gekostet – ein Aufwand, der die Gewinne schmälert und damit letztlich auch die Steuereinnahmen des Staates.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf