36 Grad draußen, rote Köpfe drinnen: Im Wiener Landtag ist am Freitag eine europapolitische Debatte zu einem handfesten Eklat eskaliert – mit einem Zwischenruf, der nun möglicherweise Konsequenzen hat.
Krauss schlägt um sich
Den Anfang machte FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss, der ans Rednerpult trat, während Grünen-EU-Abgeordnete Lena Schilling den Saal bereits – mit einem Lachen – verlassen hatte, wie oe24 berichtet. Krauss nutzte die Gelegenheit zu einem Rundumschlag: Er kritisierte Postenschacherei bei europäischen Spitzenjobs und brachte in seiner Rede russische Geldflüsse mit Politikern wie Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Ex-SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in Verbindung – Behauptungen, die er nicht weiter belegte und die als seine politische Einschätzung zu werten sind. Besonders die NEOS nahm er ins Visier: Er bezeichnete sie als „Oligarchenpartei“ und zitierte Medienberichte, die den pinken EU-Abgeordneten Helmut Brandstätter als „faulsten EU-Abgeordneten“ bezeichnet hatten.
„Huach zua, klaner Bua“ – und das Fass läuft über
Aus den Reihen der NEOS kam daraufhin der Zwischenruf: „Huach zua, klaner Bua“ – also „Hör zu, kleiner Junge“. Das Fass lief über. Ein heftiges Schreiduell zwischen FPÖ und NEOS entbrannte. Krauss reagierte sofort und scharf: Bei einer umgekehrten Situation – etwa einem vergleichbaren Ruf der FPÖ in Richtung von Lena Schilling – wären sofort Vorwürfe des Sexismus und der Altersdiskriminierung im Raum gestanden, argumentierte er.
Landtagspräsident prüft das Protokoll
Der Landtagspräsident enthielt sich zunächst eines Ordnungsrufs, weil der Zwischenruf auf dem Podium akustisch schwer zu verstehen war, wie oe24 berichtet. Er kündigte aber an, das offizielle Protokoll zu prüfen – und bei einer Bestätigung des Wortlauts entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Gleichzeitig appellierte er an die Abgeordneten, die Emotionen wieder zu senken.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Was sich im Wiener Landtag abspielte, ist politisches Sommertheater auf erhöhtem Aggressionsniveau – befeuert von Hitze, Vorwahlstimmung und dem nahenden Ende der Sitzungsperiode. Krauss‘ Rundumschlag mit schweren unsubstantiierten Vorwürfen gegen andere Politiker ist parlamentarisch aggressiv, aber kein Novum. Der NEOS-Zwischenruf „klaner Bua“ wiederum ist – unabhängig von seiner Spontaneität – genau das Gegenteil dessen, was die Partei politisch darstellen will: sachliche, respektvolle Debattenkultur. Dass ausgerechnet eine Partei, die Professionalität als Markenzeichen trägt, mit einem Schulhof-Spruch in die Protokollprüfung gerät, ist kommunikativ ein selbst verursachter Schaden.
Credits: David_Bohmann
Neueste Kommentare