Brüssel – Ursula von der Leyen sorgt mit ihren Plänen für eine neue Geheimdiensteinheit in der EU-Kommission für mächtig Wirbel. Kritiker werfen der EU-Chefin vor, unnötig Doppelstrukturen zu schaffen, während die Kommission von einer dringend notwendigen Stärkung der Sicherheitsfähigkeiten spricht.

Was steckt hinter den Plänen?

Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) plant die EU-Kommission, eine neue Einheit zu schaffen, die sich auf Sicherheits- und Nachrichtendienstfähigkeiten konzentriert. Ziel sei es, in einem zunehmend herausfordernden geopolitischen Umfeld besser auf Bedrohungen wie verdeckte wirtschaftspolitische Einflussnahmen oder hybride Angriffe – etwa durch die Instrumentalisierung von Migration – reagieren zu können. Die Einheit soll Informationen von nationalen Geheimdiensten sammeln und auswerten.

Kritik aus den Mitgliedstaaten

Die Pläne stoßen jedoch auf Widerstand. Vertreter der Mitgliedstaaten verweisen darauf, dass es mit der Single Intelligence Analysis Capacity (SIAC) bereits eine zentrale Sammelstelle für nachrichtendienstliche Informationen gibt. Diese besteht aus dem Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (INTCEN) und der militärischen Geheimdienststruktur EUMS INT. Beide sind dem Europäischen Auswärtigen Dienst unterstellt, der von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas geleitet wird.

„Warum brauchen wir eine weitere Einheit, wenn SIAC gerade erst umstrukturiert wird, um die Arbeit der Kommission und des Rates zu unterstützen?“, fragen Kritiker laut dpa.

Kommission verteidigt die Pläne

Die EU-Kommission argumentiert, dass die neue Einheit die bestehenden Strukturen ergänzen und nicht ersetzen solle. Eine Sprecherin betonte, dass sich die Pläne noch in einem „embryonalen Stadium“ befänden und die Einheit lediglich aus einer Handvoll Experten bestehen würde. Zudem sei die Kommission überzeugt, dass sie in der Geheimdienstarbeit mehr relevantes Wissen beisteuern könne als bisher.

Quellen:
dpa
oe24.at

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