Die Situation in Österreichs Justizanstalten ist dramatisch. Die Zellen sind überbelegt, die Sicherheit und die Resozialisierung der Häftlinge stehen auf dem Spiel. Nun schlägt die Vereinigung Österreichischer Strafverteidiger (VÖStV) Alarm und fordert drastische Maßnahmen, um das System vor dem Kollaps zu bewahren.

„Zwecke des Strafvollzugs gefährdet“

Die Kernbotschaft der Strafverteidiger ist unmissverständlich. „Eine massive personelle Überbelegung der Justizanstalten ist evident. Dadurch sind die Zwecke des Strafvollzugs gefährdet“, warnt die Vereinigung in einer Presseaussendung, über die unter anderem der Kurier berichtet. Die Sicherheit, sowohl für die Insassen als auch für die Justizwachebeamten, sei nicht mehr vollständig zu gewährleisten. Auch die wichtige Aufgabe der Resozialisierung, die Straftäter auf ein Leben nach dem Gefängnis vorbereiten soll, könne unter diesen Umständen nicht mehr erfüllt werden.

Obwohl der Gesetzgeber bereits Maßnahmen wie die Erweiterung des elektronisch überwachten Hausarrests beschlossen hat, reichen diese aus Sicht der Experten bei Weitem nicht aus.

Fußfessel und frühere Entlassungen als Lösung?

Um die angespannte Lage zu entschärfen, präsentieren die Strafverteidiger konkrete Vorschläge. Laut Berichten, unter anderem in der Tiroler Tageszeitung, fordert die Vereinigung eine konsequente Umsetzung der jüngsten Gesetzesnovelle. Diese sieht für nicht als gefährlich eingestufte Häftlinge eine vorzeitige Entlassung nach Verbüßung der halben Strafzeit vor.

Noch weiter geht die Forderung bei kurzen Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr: Hier verlangen die Verteidiger eine automatische bedingte Entlassung nach der Hälfte der Zeit. Der Präsident der VÖStV, Philipp Wolm, drängt darauf, die Fußfessel deutlich stärker zu nutzen, wie oe24.at meldet. Kurze Haftstrafen sollten generell vermieden werden.

Mehr Geld und Unterstützung gefordert

Die Entlastung der Gefängnisse ist jedoch nur ein Teil der Lösung. Die Strafverteidiger fordern zudem einen massiven Ausbau von Unterstützungsleistungen für jene, die bedingt entlassen werden, um deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern. Gleichzeitig, so berichtet vienna.at, wird mehr Geld und Personal für die Justizwache verlangt, die unter der extremen Belastung leidet.

Quellen: oe24.at, vienna.at, nachrichten.at, kurier.at
Credits: APA