Wien – Harte Worte fielen am Montag in der österreichischen Hauptstadt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) empfing seinen griechischen Amtskollegen, Migrationsminister Athanasios Plevris, zu einem Arbeitstreffen. Das zentrale Thema: die jüngst verschärfte Migrationspolitik Griechenlands, die einen neuen, harten Kurs in Europa vorgibt.

„Gefängnis oder Rückkehr“

Griechenland nimmt sich kein Blatt vor den Mund. Für irreguläre Migranten gebe es in seinem Land nur zwei Optionen: „Gefängnis oder Rückkehr“, so Plevris bei einem gemeinsamen Pressestatement. Diese klare Ansage folgt auf ein neues Gesetz, das vom Parlament in Athen verabschiedet wurde. Wie oe24.at berichtet, sieht das Gesetz härtere Strafen für abgelehnte Asylwerber vor, die sich weigern, in ihre Heimatländer zurückzukehren.

Nach den neuen Regelungen müssen Migranten ohne Aufenthaltstitel, die aus von der EU als sicher eingestuften Staaten kommen, zurück. Tun sie das nicht, drohen ihnen mindestens zwei Jahre Haft und Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro. „Der illegale Aufenthalt im Land wird als Straftat gewertet und mit zwei bis fünf Jahren Gefängnis bestraft“, erklärte Plevris, der in Deutschland studiert hat, in perfektem Deutsch. Zusätzlich sollen Asylwerber elektronisch überwacht werden.

Österreich wählt einen anderen Weg

Auf die Frage, ob ein solches Gesetz auch in Österreich infrage käme, antwortete Innenminister Karner, dass Österreich einen anderen Weg gewählt habe. Er lobte zwar die Partnerschaft mit Griechenland, betonte aber, dass jedes Land seine Maßnahmen auf die jeweilige Lage zuschneiden müsse.

Laut Innenministerium stellt sich die Lage in Griechenland anders dar als in Österreich. Griechenland habe es vor allem mit illegaler Migration aus Nordafrika zu tun, insbesondere aus Ländern wie Ägypten und Bangladesch, deren Bürger praktisch keine Chance auf Asyl haben. Daraufhin hat Griechenland die Bearbeitung von Asylanträgen für Menschen aus Nordafrika vorübergehend ausgesetzt.

Österreich hingegen sei in den letzten Jahren hauptsächlich von illegaler Migration aus Syrien betroffen gewesen. Man habe einen „anderen Ansatz gewählt“, indem man den Familiennachzug gestoppt habe, um den „Druck auf Österreich zu verringern“, was laut Karner auch „gelungen“ sei.

Enge Zusammenarbeit gegen illegale Migration

Trotz der unterschiedlichen Ansätze betonten beide Minister ihre starke Allianz. Karner hob hervor, dass auch Österreich von der verschärften Politik Griechenlands profitiere, da es dadurch zu weniger Sekundärmigration komme. Er kündigte an: „Es wird bald Abschiebungen nach Afghanistan geben“, ohne jedoch ein konkretes Datum zu nennen.

„Starke Allianzen zur Durchführung von Abschiebungen – auch nach Syrien und Afghanistan – sind notwendiger denn je“, so Karner. „Griechenland ist dabei – sowie auch beim EU-Außengrenzschutz – ein verlässlicher Partner Österreichs.“

Die Partnerschaft zeigt sich auch vor Ort. Laut Karner sind derzeit 17 österreichische Polizisten im Rahmen eines Frontex-Einsatzes in Griechenland stationiert, um gegen Schleppermafien vorzugehen. Diese Zusammenarbeit soll in Zukunft weiter intensiviert werden.

Quelle: oe24

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