Am heutigen Sonntag jährt sich der schreckliche Terroranschlag in der Wiener Innenstadt zum fünften Mal. Während die Nation der Opfer gedenkt, nutzt FPÖ-Chef Herbert Kickl den Tag, um mit der Regierungspolitik abzurechnen. Seine Botschaft: „Beispielloses Versagen“ und „Gängelung der rechtschaffenen Bevölkerung“.

„Beispielloses Versagen“: Kickls scharfe Worte

In einer Aussendung erinnert Kickl an die Tragödie, bei der vier Menschen ihr Leben verloren und zahlreiche verletzt wurden. Doch für den FPÖ-Chef ist das Gedenken auch eine Mahnung. Er spricht von einem „beispiellosen Politik- und Behördenversagen“, das den Anschlag erst möglich gemacht habe. Besonders im Fokus seiner Kritik: Der damalige Innenminister und heutige Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Laut Kickl habe Nehammer es versäumt, „die richtigen Schlüsse zu ziehen und die Bevölkerung zu schützen“.

„Die Regierung gängelt die rechtschaffene Bevölkerung“

Kickl geht noch weiter und wirft der Regierung vor, die falschen Prioritäten zu setzen. Statt sich auf die Täter und deren ideologisches Umfeld zu konzentrieren, würden Maßnahmen wie „Messengerüberwachung, Waffenverbote oder absurde Altersbeschränkungen für soziale Medien“ die Bevölkerung unnötig einschränken. „Wer einen Anschlag plant, den hält kein strengeres Waffengesetz auf“, so Kickl. Er sieht die Ursache für die „ausufernde Gewalt in unseren Städten“ in einer „verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik“.

Ein Gedenktag, der spaltet

Während viele den Tag nutzen, um der Opfer zu gedenken, sorgt Kickls scharfe Kritik für Diskussionen. Seine Aussagen werfen die Frage auf, ob der Gedenktag der richtige Moment für politische Abrechnungen ist. Doch eines ist klar: Die Debatte um Sicherheit und Migration bleibt in Österreich ein heißes Eisen.

Credits: APA