Ein Verwaltungsfehler in der Parlamentsdirektion wird zum politischen Streitfall – und die ÖVP nutzt die Gelegenheit, um FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz unter Druck zu setzen.

Was passiert ist

Am 28. Jänner 2026 brachte FPÖ-Abgeordneter Wendelin Mölzer eine parlamentarische Sammelanfrage zur Finanzierung des „Antifaschistischen Informationsblatts“ an alle Ministerien ein. Wie der ORF berichtet, wurde diese Anfrage Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) jedoch erst am 20. März 2026 übermittelt – also knapp eine Woche vor Ablauf der gesetzlichen Zweimonatsfrist zur Beantwortung. Fast zwei Monate lang blieb die Anfrage damit in der Kanzlei der Parlamentsdirektion liegen, ohne an das zuständige Ministerium weitergeleitet zu werden.

Karner verweigert Beantwortung

Innenminister Karner sah sich außerstande, die Anfrage inhaltlich zu beantworten. Wie presse-nachrichten.de berichtet, erklärte er in seiner schriftlichen Beantwortung: „Diese Anfrage wurde mir erst am 20. März 2026 übermittelt, wodurch eine inhaltliche Beantwortung der Fragen in der mir verbleibenden Zeit nicht möglich ist.“ Das Innenministerium stellte klar: Sollte die Anfrage neu eingebracht werden, werde sie selbstverständlich fristgerecht beantwortet.

Die Rechtsgrundlage ist dabei eindeutig: Laut Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats beginnt der Fristenlauf für die Beantwortung mit der Übergabe der Anfrage an den Nationalratspräsidenten – also bereits am 28. Jänner. Dass das Ministerium die Anfrage erst fast zwei Monate später erhielt, ändert an dieser Berechnung nach Ansicht Karners nichts.

Parlamentsdirektion räumt Fehler ein – ÖVP zeigt auf Rosenkranz

Die Parlamentsdirektion räumte gegenüber der APA ein, dass es sich um ein Versehen auf Verwaltungsebene in ihrer Kanzlei handle. Der anfragende Abgeordnete Mölzer sei umgehend informiert worden, sobald der Fehler bemerkt wurde. Als pragmatische Lösung schlägt die Parlamentsdirektion laut ORF vor, die Frist erst mit der tatsächlichen Zustellung der Anfrage an das Ministerium zu berechnen.

Für die ÖVP reicht das nicht. Generalsekretär Nico Marchetti richtete laut presse-nachrichten.de eine gezielte Frage an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ): „Hat Rosenkranz parlamentarische Kontrollrechte ausgehebelt? Die gewissenhaften Beamten der Parlamentsdirektion verdienen Rückendeckung – aber wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass ein Ministerium faktisch keine Chance hatte, fristgerecht zu antworten?“ Rosenkranz sei nun am Zug, zu erklären, wie das passieren konnte.

Kleiner Verwaltungsfehler, großes politisches Kalkül

Was auf den ersten Blick wie eine bürokratische Panne wirkt, bekommt durch die Beteiligten politischen Zündstoff: Eine FPÖ-Anfrage, die durch eine Panne im Büro des FPÖ-Nationalratspräsidenten verzögert wird, bleibt beim ÖVP-Innenminister unbeantwortet – und die ÖVP nutzt die Situation, um Rosenkranz politisch in die Pflicht zu nehmen. Laut nachrichten.at war die Verzögerung ausschließlich auf die Anfrage an Karner beschränkt; alle anderen Ministerien erhielten Mölzers Sammelanfrage offenbar regulär.

Quellen:

• oe24.at: Streit um parlamentarische Anfrage – ÖVP attackiert FPÖ (28.3.2026)
• ORF.at: ÖVP-Kritik an verspäteter Weiterleitung von Parlamentsanfrage (28.3.2026)
• presse-nachrichten.de: Marchetti – „Hat Rosenkranz parlamentarische Kontrollrechte ausgehebelt?“ (28.3.2026)
• puls24.at: Karner erhielt Anfrage fast zwei Monate verspätet (28.3.2026)
• nachrichten.at: ÖVP kritisiert verspätete Weiterleitung von parlamentarischer Anfrage (28.3.2026)

Credits: APA