In Genf wird hinter verschlossenen Türen um ein Ende des Ukraine-Kriegs gerungen. Im Zentrum der nervenaufreibenden Verhandlungen steht ein umstrittener 28-Punkte-Plan aus Washington. US-Präsident Donald Trump macht Druck auf die ukrainische Regierung, den Vorschlag anzunehmen, während Europa um seinen Einfluss bangt und Russland eine klare Abfuhr erteilt.

USA erhöhen den Druck auf die Ukraine

Die USA haben bei den Gesprächen in Genf den Druck auf Kiew deutlich erhöht. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr, wurde die ukrainische Delegation gedrängt, den von Washington vorgelegten Plan zu akzeptieren. Zwar habe der Druck im Laufe der Verhandlungen etwas nachgelassen, der „grundsätzliche Druck“ sei aber geblieben.

Der ursprüngliche US-Plan sah schmerzhafte Zugeständnisse für die Ukraine vor. Dazu gehörten die Abtretung großer, teilweise noch nicht von Russland eroberter Gebiete im Osten des Landes, eine Begrenzung der Truppenstärke und ein Verzicht auf den NATO-Beitritt. Wie Oberst Markus Reisner für das Bundesheer analysiert, trage der Plan eine deutlich „prorussische Handschrift“. Präsident Trump selbst fachte die Debatte an, indem er der Ukraine Undankbarkeit vorwarf und erklärte, sie müsse den Plan akzeptieren, sonst würden Waffenlieferungen eingestellt.

Kiew und Europa ringen um Änderungen

Die Ukraine und ihre europäischen Partner stemmten sich in Genf gegen das US-Papier. Nach zähen Verhandlungen konnten sie offenbar eine Überarbeitung erreichen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von „wichtigen Schritten“, betonte aber, „für einen echten Frieden braucht es mehr, viel mehr“. Wie der ORF berichtet, zeigte sich Selenskyj offen für Kompromisse, um die Ukraine zu stärken und nicht zu schwächen. Andrij Jermak, Leiter des ukrainischen Präsidialamts, nannte das Treffen „sehr produktiv“.

Auch aus Europa kamen Signale der Erleichterung. EU-Fragen seien aus dem Entwurf gestrichen worden, was als Erfolg verbucht wurde. Dennoch bleibt die Sorge, zwischen den Großmächten zerrieben zu werden.

Moskau lehnt europäischen Gegenvorschlag ab

Während in Genf verhandelt wurde, schickte Moskau eine eiskalte Botschaft. Einen von den Europäern ins Spiel gebrachten Gegenvorschlag zum US-Plan wies der Kreml scharf zurück. „Wir haben von einem europäischen Plan erfahren, der auf den ersten Blick überhaupt nicht konstruktiv ist“, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow laut der russischen Nachrichtenagentur TASS. „Er passt uns nicht.“ Damit ist die größte Hürde für einen Frieden weiterhin unüberwindbar: Ohne die Zustimmung von Wladimir Putin wird es keine Lösung geben.

Kanzler Stocker pocht auf Friedensinitiativen

Auch aus Wien wird die Lage genau beobachtet. Bundeskanzler Christian Stocker betonte in einer Aussendung, dass der Krieg „endlich enden muss“. Die Menschen in der Ukraine verdienten dies am allermeisten. Stocker begrüße daher „alle Initiativen, die uns einem Waffenstillstand sowie einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine näherbringen“, wie die Salzburger Nachrichten berichten. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die diplomatischen Bemühungen den Weg für einen Frieden ebnen können oder ob das Sterben weitergeht.

Quellen: oe24.at, orf.at, sn.at, fr.de, bundesheer.at, AFP, TASS

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