Die Freiheitliche Wirtschaft lässt kein gutes Haar am Doppelbudget 2027/28. Bundesobmann-Stellvertreter Thomas Kainz nennt es ein „Budget-Fiasko“ – und beruft sich dabei auf alarmierende Zahlen des Fiskalrats.

„Erschreckendes Bild politischer Konzeptlosigkeit“

Kaum war die Budgeteinigung der Dreierkoalition bekannt, kam harte Kritik von der Freiheitlichen Wirtschaft (FW). Wie exxpress.at berichtete, bezeichnete FW-Bundesobmann-Stellvertreter Thomas Kainz das Ergebnis als „erschreckendes Bild politischer Konzeptlosigkeit.“ Anstatt dringend notwendige Strukturreformen anzugehen, setze die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS auf neue Steuern und höhere Abgaben.

Fiskalrat bestätigt: Defizite steigen weiter

Die Grundlage für Kainz‘ Kritik liefern die aktuellen Fiskalrat-Prognosen, die bereits Fiskalratspräsident Christoph Badelt öffentlich bekräftigt hatte. Wie exxpress.at berichtete, erwartet der Fiskalrat für 2026 ein Defizit von 4,0 Prozent des BIP und für 2027 sogar 4,1 Prozent – trotz der Budgetmaßnahmen. Der zusätzliche Konsolidierungsbedarf beläuft sich auf 4,4 Milliarden Euro. Kainz formuliert daraus eine klare Diagnose: „Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein massives Ausgabenproblem.“

Wirtschaft trägt die Kosten – ohne Gegenleistung

Für die heimischen Betriebe seien die Folgen gravierend, so Kainz laut exxpress.at: steigende Kosten, fehlende Planungssicherheit und ein zunehmend unattraktiver Wirtschaftsstandort. „Wer Leistung und Investitionen ständig belastet, gefährdet Wachstum, Jobs und den Standort Österreich.“ Die Lohnnebenkostensenkung, das einzige echte Entlastungssignal im Budget, kommt erst 2028 – und wird zum Teil durch neue Belastungen für Unternehmen gegenfinanziert.

FW fordert Bundesstaatsreform statt Steuerschraube

Die Freiheitliche Wirtschaft sieht die Lösung nicht in höheren Abgaben, sondern in echten Strukturreformen. Wie exxpress.at berichtete, fordert Kainz konkret eine Bundesstaatsreform, den Abbau von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie eine kritische Überprüfung des Förderwesens. Viele dieser Vorschläge lägen seit Jahren vor – etwa aus dem Österreich-Konvent – und würden von der Politik schlicht ignoriert.

Kainz‘ Fazit: Die Regierung lasse den Reformwillen vermissen und greife stattdessen „nach dem letzten Euro der Bürger und Betriebe“. Effizienz statt Belastung müsse der richtige Weg sein.

Credits: APA