ÖVP kontert Budget-Kritik: FPÖ und Grüne betreiben „österreichfeindliche Politik“

ÖVP kontert Budget-Kritik: FPÖ und Grüne betreiben „österreichfeindliche Politik“

Nach der Doppelbudget-Einigung kommt Kritik von allen Seiten. Die ÖVP lässt das nicht auf sich sitzen und geht in die Offensive – mit einem ungewöhnlich scharfen Vorwurf gegen beide Oppositionsparteien.

Marchetti: FPÖ und Grüne gegen Österreichs Interessen

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hat die Budgetkritik von FPÖ und Grünen frontal zurückgewiesen. Wie oe24 berichtete, warf er beiden Parteien „österreichfeindliche Politik“ vor. Wer einerseits – wie die FPÖ – eine enge Nähe zu Russland und Putins Weltbild pflege und andererseits – wie die Grünen – wirtschaftsschädliche Substanzsteuern fordere, handle nicht im Interesse der heimischen Bevölkerung. Beide Parteien würden mit ihren Positionen Österreichs Standort gefährden.

Grüne wollen Erbschaftsteuer – ÖVP lehnt kategorisch ab

Der Grünen-Vorwurf, beim Budget würden „nur Milliardenerben“ profitieren, trifft bei der ÖVP einen besonders wunden Punkt. Wie das Parlament Österreich dokumentierte, hatte der Nationalrat im Februar 2026 die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer mehrheitlich abgelehnt – ÖVP und NEOS stimmten dagegen. ÖVP-Abgeordneter Georg Strasser begründete das mit der klaren Ablehnung von Substanzbesteuerungen: Diese erschwerten Betriebsübergaben und träfen letztlich die Mittelschicht. Finanzminister Marterbauer (SPÖ) hatte dagegen eingeräumt, dass sachliche Argumente eher für eine solche Steuer sprächen – sie sich aber in dieser Legislaturperiode nicht durchsetzen werde.

FPÖ-Nähe zu Russland als politisches Angriffsziel

Den zweiten Angriffspunkt der ÖVP bildet die außenpolitische Positionierung der FPÖ. Beim oberösterreichischen Landesparteitag hatte Landeshauptmann Thomas Stelzer bereits ohne Namensnennung klargestellt, dass die ÖVP sich am „westlichen Europa“ orientiere – „nicht an Putin, Orbán oder Trump“. Wie oe24 berichtete, knüpft Marchetti an diese Linie an: Eine Partei, die russische Positionen stütze, könne nicht glaubwürdig die Interessen Österreichs vertreten.

Credits: APA

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