Ein explosiver Bericht über massive Mängel bei Bundesheer-Beschaffungen sorgt für politischen Wirbel – exxtra24.at berichtete. Wie aus einer aktuellen Pressemitteilung der FPÖ hervorgeht, versuche ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner offenbar, einen kritischen Prüfbericht unter Verschluss zu halten.

FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzender des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, Volker Reifenberger, spricht von einem „weiteren Offenbarungseid für das von ÖVP-Ministerin Tanner geführte Ressort“. Der brisante Bericht der eigens eingerichteten Beschaffungsprüfkommission wird vom Verteidigungsministerium als „nicht finalisiert“ abgetan.

Vertuschungsmanöver im Ministerium?

„Hier wird offensichtlich versucht, unliebsame Wahrheiten zu verschleiern und das eigene Versagen zu kaschieren“, kritisiert Reifenberger laut der Pressemitteilung scharf. Als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses fordert er die „umgehende Übermittlung des Kommissionsberichtes“ – und zwar „1:1, wie von der Beschaffungsprüfkommission beschlossen und ohne beschönigende Korrekturen des Ressorts und der Ministerin“.

Die FPÖ sieht ihre monatelangen Warnungen bestätigt. Der Bericht zeige genau jene Missstände auf, vor denen die Partei seit Monaten warne, so der freiheitliche Politiker.

Sky Shield: Ein milliardenschwerer Skandal?

Besonders brisant sind die Vorwürfe rund um die „European Sky Shield Initiative“ (ESSI). Reifenberger bezeichnet den Beitritt als „Paradebeispiel für die verantwortungslose Politik von ÖVP-Ministerin Tanner“.

Der FPÖ-Politiker erinnert an eine folgenschwere Pressekonferenz im September 2023: Tanner verkündete gemeinsam mit dem Airchief, dass Österreich vier Kurzstrecken- und vier Mittelstreckensysteme mit jeweils drei Werfern des Produkts IRIS-T vom deutschen Hersteller Diehl anschaffen werde.

„Hier wurde die vorschnelle Typenentscheidung vor lauter Übermut sogar medial verkündet, bevor das Vergabeverfahren überhaupt begonnen hatte“, so Reifenberger in der Pressemitteilung.

Später habe Tanner „kalte Füße bekommen“ und die Typenentscheidung zumindest medial zurückgenommen.

System der Manipulation aufgedeckt

Der FPÖ-Wehrsprecher prangert ein perfides System an: „Es ist ein unfassbarer Skandal, dass milliardenschwere politische Entscheidungen – zumindest informell – getroffen werden, bevor überhaupt ein vergaberechtliches Verfahren stattfindet.“

Das Muster sei immer dasselbe: Erst werde „medienwirksam ein bestimmtes Waffensystem oder Rüstungsgut als alternativlos angepriesen“, dann erst „halbherzig geprüft, ob die Produktwahl überhaupt rechtens ist“.

Ein weiterer Missstand zeige sich darin, dass „die Leistungskriterien so genau auf das Wunschprodukt zugeschnitten werden, dass die Ausschreibungsbedingungen nur von einem einzigen Hersteller erfüllt werden können“. Das habe „mit objektiven Vergabeprozessen nichts zu tun“, kritisiert Reifenberger.

Strukturelles Versagen im Ministerium

Die Probleme beschränken sich nicht nur auf Sky Shield. Wie die FPÖ-Pressemitteilung berichtet, habe die Prüfkommission auch bei der Beschaffung der C-390-Transportflugzeuge und sogar bei Kampfstiefeln „schwere prozessuale Mängel“ festgestellt.

„Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Versagen im Ministerium“, so das vernichtende Urteil des FPÖ-Politikers.

Forderung nach schonungsloser Aufklärung

Reifenberger kündigt parlamentarischen Widerstand an:

„Es braucht endlich eine schonungslose Aufklärung aller Beschaffungsvorgänge. Wir werden im Ausschuss genau darauf drängen, denn es geht um die Sicherheit Österreichs und um einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler!“

Die Vorwürfe wiegen schwer: Vetternwirtschaft bei milliardenschweren Rüstungsdeals, manipulierte Ausschreibungen und ein Ministerium, das kritische Berichte unter Verschluss hält. Ministerin Tanner steht unter enormem Druck – die Opposition fordert Antworten.

Credits: APA