Geheimer Bericht enthüllt strukturelle Probleme . Wie „Die Presse“ am Samstag berichtete, hat die Beschaffungs-Prüfkommission des österreichischen Bundesheeres schwerwiegende strukturelle Mängel bei großen Rüstungskäufen aufgedeckt. Der brisante Prüfbericht für das Jahr 2024, der bereits im März 2025 von der Kommission beschlossen wurde, liegt dem Verteidigungsministerium vor – wird aber weiterhin unter Verschluss gehalten.

Die Enthüllungen sind brisant: Die Prüfer werfen dem Ministerium vor, bei Millionen-schweren Beschaffungen grundlegende Vergaberegeln zu missachten und damit faire Ausschreibungen zu verhindern.

„Die Medienkommunikation und das ressortinterne Wissensmanagement im Bereich der Abwicklung von Beschaffungsvorhaben“ müssen dringend verbessert werden, heißt es in dem Dokument.

Verteidigungsministerium mauert bei Aufklärung

Besonders pikant: Während der Bericht bereits seit Monaten vorliegt, weigert sich das Verteidigungsministerium unter Klaudia Tanner (ÖVP), das Dokument zu veröffentlichen. Gegenüber „Die Presse“ erklärte das Ministerium lapidar, der Bericht sei „nicht finalisiert“ und Stellungnahmen betroffener Abteilungen würden noch eingearbeitet. Erst dann werde er „wie üblich“ im Landesverteidigungsausschuss veröffentlicht.

Ein durchschaubares Manöver, wie die Opposition kritisiert: Während das Ministerium auf Zeit spielt, sind die brisanten Inhalte bereits an die Medien durchgesickert.

Vergaberecht erst am Ende geprüft – System präjudiziert

Das Hauptproblem liegt laut den Prüfern im Timing: Die entscheidende Prüfung durch die Abteilung Vergabe und Einkaufsrecht erfolgt viel zu spät im Beschaffungsprozess. Diese Prüfung soll klären, was vergaberechtlich überhaupt machbar und zulässig ist. Stattdessen stehe sie „nicht vor den jeweiligen politischen, militärstrategischen, planerischen, technischen Entscheidungen“, sondern erst am Ende des Planungsprozesses.

Die fatalen Folgen zeigen sich bei konkreten Beispielen: Beim umstrittenen Kauf der Embraer-Transportflugzeuge C-390 seien „erst sehr spät vergaberechtliche Überlegungen im Rahmen eines informellen Aktenvermerks angestellt“ worden, kritisieren die Prüfer.

Brisante Beispiele: Embraer-Jets und Sky Shield Initiative

Noch dramatischer die Situation bei Österreichs Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI) im Mai 2024: Wichtige vergaberechtliche Fragen seien „einfach nicht vor dem Beitritt zur ESSI geprüft“ worden, wie der Bericht enthüllt. Ministerin Tanner hatte das Memorandum of Understanding eigenmächtig unterzeichnet, ohne die rechtlichen Konsequenzen zu durchdenken.

Über die ESSI-Initiative wollen teilnehmende Staaten gemeinsam Waffensysteme kaufen – bei der Fliegerabwehr mittlerer Reichweite steht das deutsche System Iris-T im Fokus. Durch den vorschnellen Beitritt wurde de facto bereits eine Vorentscheidung getroffen.

Rüstungsdirektor verteidigt fragwürdige Praxis

Generalleutnant Harald Vodosek, Rüstungsdirektor des Militärs, widersprach den Vorwürfen gegenüber „Die Presse“ vehement:

„Die vergaberechtliche Prüfung erfolgt im Verteidigungsressort in allen Fällen zum optimalen Zeitpunkt.“

Man plane zuerst eine Fähigkeit, erstelle dann technische Leistungsbeschreibungen und führe schließlich das Vergabeverfahren – „in jeder Phase ergebnisoffen“.

Prüfer: Vergabeverfahren werden „präjudiziert“

Die Kommission sieht das völlig anders: Das Vorgehen im Ressort sei geeignet, „das Vergabeverfahren zu präjudizieren“ – also quasi vorwegzunehmen. Bei Fliegerabwehr und Transportflugzeugen „wurden politische Entscheidungen für ein bestimmtes System öffentlichkeitswirksam kommuniziert“ und völkerrechtliche Verträge geschlossen.

Die Folge: In beiden Fällen wurde „faktisch der Vergabewettbewerb ausgeschlossen und nur ein bestimmtes Produkt“ konnte überhaupt noch angeschafft werden. Von fairen Ausschreibungen keine Spur.

Opposition tobt: „Vertuschungsmanöver“ und „düsteres Bild“

FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger sprach in einer scharf formulierten Aussendung von „massiven strukturellen Mängeln“. Dass das Verteidigungsministerium den Bericht als „nicht finalisiert“ abtue und unter Verschluss halten wolle, sei ein „durchschaubares Vertuschungs- beziehungsweise Verzögerungsmanöver“.

Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller ging noch weiter: Es sei ein „beispielloser Vorgang“ und zeichne „ein düsteres Bild der Transparenz im Verteidigungsministerium“, dass der seit Monaten vorliegende Bericht noch immer nicht dem Parlament übermittelt wurde, während er bereits der Presse zugespielt worden sei.

Kampfstiefel-Affäre als weiteres Beispiel

Stögmüller nannte auch konkrete Beispiele für die kritisierten Praktiken: Bei militärischen Beschaffungsvorhaben – etwa den neuen Kampfstiefeln – seien die Ausschreibungskriterien „so zugeschnitten worden, dass faktisch jeweils nur ein bestimmter Anbieter zum Zug kommen konnte“.

Der Skandal um die Beschaffungspraktiken des Bundesheeres wirft grundsätzliche Fragen zur Transparenz und Rechtmäßigkeit bei Millionen-schweren Rüstungsgeschäften auf. Die Opposition fordert eine lückenlose Aufklärung – doch das Ministerium mauert weiter.

Quelle: Die Presse, eo24.at
Credits: APA