Nach dem Abschluss ihres „kleinen Untersuchungsausschusses“ zu NGO-Förderungen hat die FPÖ am 1. Mai Bilanz gezogen. Der Befund der Blauen: ein undurchsichtiges System aus Mehrfachförderungen. Der Befund aller anderen Fraktionen: keine Spur einer „Smoking Gun“.

FPÖ ortet „System aus Intransparenz und Verschleierung“

Wie oe24 berichtet, zogen FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christoph Steiner und Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer gemeinsamen Aussendung eine scharfe Bilanz. Man habe im Zuge des Ausschusses ein „System aus Mehrfachförderungen, Intransparenz und Verschleierung“ aufgedeckt. Über 800 parlamentarische Anfragen sowie Unterlagen aus dem Ausschuss hätten gezeigt, dass „zig Vereine“ gleichzeitig von mehreren Ministerien gefördert würden, so Steiner — ohne dabei konkrete Belege zu nennen.

Im Visier der FPÖ standen zuletzt unter anderem die Asylkoordination Österreich sowie das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, kurz DÖW. Beide Organisationen erhalten öffentliche Förderungen. Die FPÖ wertet das als problematisch, die übrigen Parlamentsfraktionen sehen darin hingegen legitimes zivilgesellschaftliches Engagement.

Kein einziger Minister erschien im Ausschuss

Besonders aufgebracht zeigte sich die FPÖ darüber, dass kein einziges Regierungsmitglied der Einladung in den Ausschuss gefolgt sei. Schnedlitz wertete das laut oe24 als Schuldeingeständnis: Wenn kein Minister erscheine, um zu erklären, warum, was und wie gefördert werde, dann wisse die Regierung es entweder nicht — oder wolle es schlicht verschleiern.

Alle anderen Fraktionen widersprechen — Experte erklärt den Unterschied

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS bestreiten die FPÖ-Vorwürfe einhellig. Die erhoffte „Smoking Gun“ sei im gesamten Ausschussverlauf ausgeblieben, betonten die anderen Fraktionen laut oe24 unisono.

Auch der Dachverband der gemeinnützigen Organisationen widerspricht der FPÖ-Lesart deutlich. Stefan Wallner, Geschäftsführer des Bündnisses für Gemeinnützigkeit, erklärte gegenüber der APA, hier liege „eine grobe Verwechslung“ vor. Co-Finanzierung durch verschiedene Ministerien oder durch Bund und Länder gleichzeitig sei in Österreich — wie international — völlig üblich und gängige Praxis. „Man darf Co-Finanzierung aber nicht mit Doppelfinanzierung verwechseln“, so Wallner. NGOs würden von der öffentlichen Hand gerne eingesetzt, weil sie tausende Freiwillige mobilisieren und Leistungen oft schneller erbringen könnten als staatliche Stellen. Dafür hätten sie sich „Respekt verdient“, so der Experte in Richtung FPÖ.

Credits: APA