Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat bei einer Pressekonferenz zum einjährigen Jubiläum der amtierenden Regierung schwere Geschütze aufgefahren. Generalsekretär Michael Schnedlitz sparte nicht mit Kritik und warf der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS vor, das Land in eine Abwärtsspirale zu führen. Im Zentrum seiner Vorwürfe stand die Behauptung von „gestohlenen Stimmen“, die dem Wählerwillen ignorieren.

Heftige Kritik an der Regierungspolitik

„Die Bilanz der Regierung sieht man, wenn man einen Blick auf die Stromrechnung oder den Kassazettel wirft“, erklärte Schnedlitz am Dienstag. Es sei unter der aktuellen Regierung nichts besser geworden. Vielmehr rase das Land auf den Abgrund zu, während sich die Koalitionspartner darüber stritten, „wer mehr Gas geben darf“. Diese scharfen Worte unterstreichen die tiefe Unzufriedenheit der FPÖ mit der wirtschaftlichen Lage, insbesondere der anhaltend hohen Teuerung, die viele Bürger belastet.

Schnedlitz untermauerte seine Kritik mit dem Verweis auf den Kaufkraftverlust. Wer im Jahr 2020 noch 50.000 Euro auf dem Sparbuch hatte, besitze heute inflationsbereinigt nur noch einen Wert von rund 35.000 Euro. Für die FPÖ ist klar: Die Regierung hat die wirtschaftlichen Sorgen der Österreicher nicht im Griff.

Der Vorwurf der „gestohlenen Stimmen“

Besonders emotional wurde es beim Thema der letzten Nationalratswahl. Schnedlitz sprach von „gestohlenen Stimmen“, da die Wähler sich eigentlich einen „Volkskanzler“ Herbert Kickl gewünscht hätten. Trotz des Wahlsiegs der FPÖ kam es jedoch zu keiner Regierungsbeteiligung. Die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP scheiterten nach nur kurzer Zeit. Wie damals berichtete, gab Kickl den Regierungsauftrag zurück, nachdem die Gespräche als „nicht von Erfolg gekrönt“ bezeichnet wurden. Die ÖVP konterte, das Scheitern sei am „Machtrausch und der Kompromisslosigkeit von Herbert Kickl“ gelegen.

Für Schnedlitz war Kickls Verzicht auf die Kanzlerschaft ein „einzigartiger“ Schritt, der aus der Unmöglichkeit einer Zusammenarbeit mit der ÖVP resultierte. Dennoch bleibt bei der FPÖ der Eindruck, dass der eigentliche Wille der Wähler missachtet wurde.

Forderung nach Neuwahlen wird lauter

Angesichts der desolaten Lage fordert die FPÖ Konsequenzen. Schnedlitz zitierte eine Umfrage, wonach 72 Prozent der Österreicher der Meinung seien, dass sich das Land in die falsche Richtung bewege. Für die Freiheitlichen ist dies ein klares Signal. Nach „diesem verlorenen Jahr“ sei es an der Zeit für Neuwahlen, um den Bürgern eine neue politische Ausrichtung zu ermöglichen.

Am Abend steht ein weiteres politisches Kräftemessen an: Zuerst wird die Regierung im ORF-Interview Bilanz ziehen, danach kontert FPÖ-Chef Herbert Kickl in der ZIB2. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Schlagabtausch weiterentwickelt.

Quellen: oe24.at, tagesschau.de
Credits: APA