Die FPÖ hat in einer Pressekonferenz scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Generalsekretär Christian Hafenecker und Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst warfen der Koalition vor, sich von den Sorgen der Bevölkerung zu entfernen und stattdessen „abgehobene“ Themen zu behandeln.

„Dürftige Tagesordnung“ sorgt für Empörung

Laut Hafenecker sei die Tagesordnung der kommenden Nationalratssitzung ein Beweis für die Realitätsferne der Regierung. Statt drängender Themen wie Teuerung oder Sicherheit stünden eine Reform des Seerechts und Kulturgüter aus dem 19. Jahrhundert auf der Agenda. „Für ein Binnenland wie Österreich ist das wohl die dringendste Frage!“, spottete Hafenecker. Die Sitzung sei zudem auf einen einzigen Tag beschränkt – ein weiteres Indiz für die angebliche Arbeitsverweigerung der Koalition.

Shrinkflation-Gesetz: „Ein Bürokratiemonster“

Besonders scharf kritisierte die FPÖ das geplante Gesetz gegen Shrinkflation, also versteckte Preiserhöhungen durch kleinere Verpackungsinhalte. Hafenecker bezeichnete das Vorhaben als „Zangengeburt“ und „Mogelpackung“. Die Regelung, die eine Kennzeichnungspflicht für betroffene Produkte vorsieht, sei unausgereift und würde lediglich mehr Bürokratie schaffen. „Wenn die Regierung gegen große Verpackungen mit wenig Inhalt vorgehen will, sollte sie sich selbst wegrationalisieren“, so Hafenecker.

Klare Ablehnung der Erbschaftssteuer

Auch der Vorstoß der Grünen für eine Erbschaftssteuer stieß bei der FPÖ auf Ablehnung. Hafenecker warnte vor einem „besitzlosen Bürger“, da bereits mehrfach versteuerte Güter erneut belastet würden. Die Verwaltungskosten für eine solche Steuer seien enorm und würden „Horden von Gutachtern“ erfordern.

Kritik an Ukraine-Politik und EU

Die FPÖ nutzte die Gelegenheit, um die Ukraine-Politik der Regierung und der EU scharf zu verurteilen. Susanne Fürst warf der Koalition vor, die Neutralität Österreichs zu verraten und sich in eine „Kriegstreiberei“ hineinziehen zu lassen. Besonders das 90-Milliarden-Euro-Paket der EU für die Ukraine sei ein „Himmelfahrtskommando“, das die österreichischen Steuerzahler belaste.

Forderung nach Neuwahlen

Die FPÖ fordert angesichts der Kritikpunkte den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. „Diese XXL-Regierung ist so teuer wie nie zuvor und liefert nichts für die Bevölkerung“, resümierte Hafenecker.

Quellen: oe24.at, ots.at, br.de
Credits: APA