Vor der kommenden Nationalratssitzung brodelt die politische Bühne, angeheizt von scharfer Kritik, allen voran von der FPÖ. Die Freiheitlichen gehen zum Frontalangriff auf die Koalitionsregierung über und werfen ihr einen „Raubzug“ gegen Pensionisten und fleißige Servicekräfte vor. Währenddessen machen die Grünen Druck bei der Energiewende.

FPÖ rechnet mit der Regierung ab

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nahm kein Blatt vor den Mund und holte zur „Generalabrechnung“ mit der, wie er es nennt, „im Winterschlaf“ befindlichen ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition aus. Wie oe24.at berichtet, prangerte Hafenecker zwei zentrale Vorhaben der Regierung an und bezeichnete sie als „Raubzüge“.

Ganz oben auf seiner Liste steht die Pensionsanpassung. Hafenecker warf der Regierung einen „Anschlag auf Ältere und auf die Pensionen“ vor. Der Kern des Problems? Die Regierung verweigere eine volle Inflationsanpassung für Bruttopensionen über 2.500 Euro. „Das ist ein reiner Klassenkampf gegen die Leistungsträger“, polterte Hafenecker und nahm dabei besonders SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler ins Visier, der vor der Wahl versprochen haben soll, dass es mit ihm keine Pensionskürzungen geben werde.

Neue Trinkgeld-Steuer sorgt für Empörung

Der zweite „Raubzug“ ist laut FPÖ die geplante Trinkgeldpauschale. Hafenecker sprach von einer „Steuer auf Fleiss und Anerkennung“ und argumentierte, die Regierung wolle bei dem, was eine persönliche Geste der Wertschätzung sein sollte, „mitpartizipieren“.

„Trinkgeld ist kein Einkommen, sondern eine Geste der Anerkennung“, betonte er. Er warnte, dass diese neue Massnahme eine „neue Belastung für rund 260.000 Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie – und das bei ohnehin niedrigen Löhnen“ sei. Den Plan nannte er schamlos und stellte die Position seiner Partei klar: „Wir fordern: 100 Prozent Abgabenfreiheit beim Trinkgeld.“

Grüne fordern Taten bei der Energie

Während die FPÖ sich auf Finanzthemen konzentrierte, verlangen die Grünen mehr Tempo an der Energiefront. Wie oe24.at meldet, kündigte Grünen-Chefin Leonore Gewessler an, ihre Partei werde einen Antrag zur Umsetzung ihres „Drei-Punkte-Plans“ für die Energiewende einbringen.

Der Plan ruft die Landeshauptleute auf, sich bei den Landesenergieversorgern für günstigere Preise einzusetzen, schlägt einen Fonds zur Finanzierung und Beschleunigung des Netzausbaus vor und fordert rasche Beschlüsse bei den Energiegesetzen. Gewessler kritisierte die Regierung dafür, nur „Überschriften“ zu produzieren, aber keine Ergebnisse zu liefern, da keines der versprochenen Energiegesetze beschlussreif sei. Zum Thema Pensionen merkte Gewessler an, dass es einen fairen Beitrag von Beziehern von Luxuspensionen brauche, zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine gute Lösung gefunden wird.

Credits: APA