Die Alarmglocken läuten in der österreichischen Politik: FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer warnt vor einem dramatischen finanziellen Desaster. Das Doppelbudget stehe vor einem gewaltigen Loch – und die Regierung scheine ratlos.

Schock-Prognose: Bis zu drei Milliarden Euro Defizit

Wie Schiefer warnt, ist die Lage ernst: „Angesichts der aktuellen Zahlen zum Budgetvollzug sei absehbar, dass sich im Doppelbudget ein Loch von zwei bis drei Milliarden Euro auftun werde“, warnte Schiefer im Vorfeld der angekündigten Regierungsklausur. Die Dimension des Problems wird klar, wenn man bedenkt, dass trotz sprudelnder Steuereinnahmen ein derartiges Milliardenloch klafft.

Wirtschaftskrise verschärft sich dramatisch

Die Zahlen sprechen eine erschreckende Sprache: Wie Schiefer warnt, mussten laut Kreditschutzverband (KSV1870) im ersten Halbjahr 2025 durchschnittlich 19 Unternehmen pro Tag Insolvenz anmelden. Diese dramatische Entwicklung zeigt, wie prekär die wirtschaftliche Lage tatsächlich ist.

„Die hohe Inflation und das mangelnde Vertrauen in die Bundesregierung würden die Konsumlaune der Österreicher dämpfen, während die Zahl der Firmenpleiten dramatisch ansteige“, erklärt Schiefer die Ursachen der Misere.

Scharfe Regierungskritik: „Minimalkonsens und Hilflosigkeit“

Schiefer übt harsche Kritik an der Regierung: „ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich mit einem reinen Minimalkonsens in die Regierung gerettet und scheitern nun krachend an der budgetären Realität und der eigenen Hilflosigkeit, das schwarz-grüne Erbe des Budgetdesasters zu reparieren“, wie oe24.at zitiert.

Besonders bitter: Wie Schiefer warnt, regiere die Regierung lediglich nach dem „Prinzip Hoffnung“, anstatt die Rezession aktiv zu bekämpfen.

Bürger zahlen die Zeche

Der FPÖ-Politiker macht deutlich, wer die Leidtragenden sind: „Dieses Aussitzen der Krise geht einzig und allein auf Kosten der heimischen Familien, Pensionisten und Leistungsträger, die für die Belastungspolitik dieser Regierung die Rechnung zahlen“, so Schiefer laut der offiziellen FPÖ-Aussendung.

Gespart werde nicht im System, sondern auf dem Rücken der Bürger, während der Sparstift bei jenen nicht angesetzt werde, „die noch nie ins System eingezahlt haben – Stichwort Asyl und Migration“.

„Fass ohne Boden“: Geld versickert im Apparat

„Solange die Ausgabenseite nicht sinnvoll, nachhaltig und mit Blick auf Interessen der eigenen Bevölkerung saniert wird, bleibt das Budget ein Fass ohne Boden“, warnt Schiefer eindringlich. Wie die FPÖ-Website berichtet, werde „immer mehr Steuergeld hineingeschüttet, das aber im Apparat und bei Klientelpolitik versickert“.

FPÖ fordert sofortiges Gegensteuern

Die Freiheitlichen präsentieren konkrete Lösungsvorschläge: Wie Schiefer warnt, fordert Schiefer „Investitionsfreibeträge für Unternehmen, steuerliche Entlastungen von Überstunden und nachhaltige Einsparungen in der Verwaltung“.

„Nur auf einen Konjunkturaufschwung von außen zu hoffen, ist keine seriöse Wirtschaftspolitik“, stellt der FPÖ-Budgetsprecher klar und betont: „Der freiheitliche Budgetpfad hätte ein EU-Defizitverfahren abgewendet.“

Credits: APA