Der burgenländische FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wegen Amtsmissbrauchs und Nötigung angezeigt. Wie oe24.at berichtet, wurde die Anzeige sowohl bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als auch bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eingebracht.

Der Vorwurf: Amtsmissbrauch und Nötigung

Im Zentrum der Vorwürfe steht die Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“. Laut Hofer soll spätestens ab Januar 2025 ein strafrechtlich relevanter Anfangsverdacht bestanden haben, der jedoch nicht gemeldet wurde. Hofer kritisiert, dass Doskozil und die SPÖ diesen Verdacht ignoriert hätten. „Es handelt sich um Vorgänge, die einer unabhängigen strafrechtlichen Prüfung bedürfen“, erklärte Hofer in einer Aussendung.

Doskozil kontert

Das Büro des Landeshauptmanns weist die Vorwürfe entschieden zurück. Wie aus einer Anfrage der APA hervorgeht, bezeichnete Doskozils Team die Anzeige als „leicht durchschaubaren Versuch, einen Landeshauptmann anzupatzen, der sich mit voller Kraft für die betroffenen Mieter einsetzt“. Die Vorwürfe seien rechtlich haltlos und entbehrten jeglicher Grundlage.

Sonderprüfung enthüllt Mängel

Interessanterweise hatte Doskozil selbst erst kürzlich die Ergebnisse einer Sonderprüfung präsentiert, die mehrere Mängel und Gesetzesverstöße bei der „Neuen Eisenstädter“ ans Licht gebracht hatte. Daraufhin wurde ein Regierungskommissär eingesetzt und ein Entzugsverfahren nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) eingeleitet. Diese Maßnahmen scheinen jedoch nicht ausgereicht zu haben, um die Opposition zu besänftigen.

Politisches Kalkül oder berechtigte Kritik?

Die Anzeige von Hofer wirft Fragen auf: Handelt es sich um einen ernsthaften Versuch, Missstände aufzudecken, oder lediglich um ein politisches Manöver, um Doskozil zu schwächen? Fakt ist, dass die FPÖ und auch die ÖVP bereits letzte Woche Kritik an Doskozil geübt hatten und eine Anzeige in Erwägung zogen.

Credits: APA