Die FPÖ hat sich mit einem brisanten Thema in den politischen Diskurs katapultiert: Das Volksbegehren des ehemaligen Richters Friedrich Kinzlbauer, das einen „Systemwechsel“ bei den Pensionen fordert, erhält volle Unterstützung der Freiheitlichen. Wie Michael Schnedlitz, Generalsekretär der FPÖ, bei einer Pressekonferenz betonte, sei der „Lebensleistungsvertrag“ mit den Bürgern gebrochen worden. „Man hat unseren Eltern und Großeltern versprochen, dass ihre Arbeit im Alter belohnt wird – doch die Realität sieht anders aus“, so Schnedlitz.

Forderungen des Volksbegehrens

Das Volksbegehren, das von Kinzlbauer initiiert wurde, fordert unter anderem:

• Eine jährliche Pensionsanpassung, die die Inflation berücksichtigt.
• Ein Recht auf ein analoges Leben ohne Digitalisierungszwang.
• Eine umfassende Gesundheitsversorgung für jene, die jahrzehntelang ins System eingezahlt haben.

„Es geht um Gerechtigkeit für die Leistungsträger unserer Gesellschaft“, erklärte Kinzlbauer. Besonders ältere Menschen würden durch die Digitalisierung zunehmend ausgegrenzt, so FPÖ-Seniorensprecherin Andrea Michaela Schartel.

Kritik an der Regierung

Schnedlitz nutzte die Bühne, um scharfe Kritik an der Regierung zu üben. „Während ausländische Häftlinge wie Erste-Klasse-Patienten behandelt werden, müssen unsere Eltern und Großeltern monatelang auf medizinische Versorgung warten“, wetterte er. Auch die SPÖ und ÖVP bekamen ihr Fett weg: „Die Einheitspartei hat den Lebensleistungsvertrag zerrissen“, so Schnedlitz weiter.

Überparteilichkeit oder politisches Kalkül?

Kinzlbauer betonte, dass das Volksbegehren überparteilich sei. Dennoch scheint die Nähe zur FPÖ unübersehbar. „Soll ich mich an die SPÖ oder ÖVP wenden, die gerade die Kürzungen beschlossen haben?“, fragte er rhetorisch. Gleichzeitig forderte er die Pensionistenverbände der SPÖ und ÖVP auf, das Volksbegehren zu unterstützen.

SPÖ kontert: „Treppenwitz der Geschichte“

Die SPÖ reagierte prompt: „Dass sich die FPÖ als Hüterin der Pensionen aufspielt, ist ein Treppenwitz der Geschichte“, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Er erinnerte daran, dass FPÖ-Sozialminister in der Vergangenheit selbst Pensionskürzungen verantwortet hätten.

Ein Appell an die Bevölkerung

Abschließend rief Schnedlitz die Bevölkerung auf, das Volksbegehren zu unterzeichnen: „Die Grenze des Erträglichen ist längst überschritten. Drücken wir gemeinsam die Systemwechsel-Taste!“ Das Volksbegehren sei ein Schutzschild gegen Ungerechtigkeit und ein Signal für die Zukunft.

Quellen: oe24.at, orf.at, fpoe.at, ots.at
Credits: APA