Die FPÖ stellt sich hinter ein Volksbegehren für faire Pensionen – und zettelt damit den nächsten Schlagabtausch mit der Regierung an.

Das Volksbegehren: Drei Forderungen, ein Ziel

Initiiert hat das „Pensionisten-Volksbegehren“ der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, DDr. Friedrich Kinzlbauer. Wie auf der offiziellen Website der Initiative Faire Pensionen Österreich zu lesen ist, wurde das Begehren am 11. März 2026 beim Bundesministerium für Inneres registriert und kann seit dem 24. März 2026 unterstützt werden. Die Forderungen bündeln sich auf drei Kernpunkte: vollständige jährliche Pensionsanpassung inklusive aktueller Inflationsrate ohne gesetzliche Einschränkungen, ein Recht auf ein analoges Leben ohne Digitalisierungszwang sowie ein Recht auf medizinische Versorgung für jene, die jahrzehntelang ins System eingezahlt haben.

Schnedlitz spricht von gebrochenem Lebensleistungsvertrag

Am 10. April 2026 präsentierten FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, FPÖ-Seniorensprecherin Andrea Michaela Schartel und Volksbegehren-Initiator Kinzlbauer das Vorhaben in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Wie die FPÖ in einer Aussendung mitteilte, sprach Schnedlitz von einem fundamentalen Vertrauensbruch: Der Staat habe den Eltern und Großeltern versprochen, dass fleißige Arbeit im Alter abgesichert werde – diesen Vertrag habe die aktuelle Regierung gebrochen. Er rief zur Unterzeichnung auf, wandte sich direkt an Vizekanzler Andreas Babler und Kanzler Christian Stocker und forderte auch ÖVP und SPÖ zum Unterschreiben auf.

Kinzlbauer: Überparteilich – aber nicht naiv

Initiator Kinzlbauer beschrieb seine Allianz mit den Freiheitlichen, wie vienna.at berichtet, pragmatisch: Überparteilich wolle man sein – aber an wen solle man sich sonst wenden, wenn SPÖ und ÖVP gerade die Kürzungen beschlossen hätten? Er kündigte dennoch an, den roten Pensionistenverband und den schwarzen Seniorenbund zu kontaktieren. Inhaltlich steht er den Blauen dabei nicht fern: Kinzlbauer kritisiert laut ORF.at, dass Asylwerber ab dem ersten Tag in Österreich krankenversichert würden, während Pensionisten seit diesem Jahr 0,9 Prozent mehr Krankenversicherungsbeitrag zahlen müssten.

SPÖ kontert: Treppenwitz der Geschichte

Die Reaktion der SPÖ ließ nicht lange auf sich warten. Wie oe24 berichtet, bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim den FPÖ-Einsatz als „Treppenwitz der Geschichte“: Es seien FPÖ-Sozialminister gewesen, die in der Zweiten Republik die größten Pensionskürzungen zu verantworten hatten – zwischen 2000 und 2006 wurden die Pensionen bei einer Gesamtinflation von 14,6 Prozent lediglich um 6,2 Prozent angehoben. Zudem habe die FPÖ in den Koalitionsverhandlungen des Vorjahres die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten selbst paktiert und dies laut Seltenheim schriftlich nach Brüssel kommuniziert. Schnedlitz widerspricht: Er selbst habe in den Verhandlungen Kürzungen bei Pensionisten verhindert.

Was das Volksbegehren bewirken kann

Ein Volksbegehren ist in Österreich ein Instrument der direkten Demokratie. Es zwingt das Parlament zur Behandlung eines Themas – garantiert aber keine Umsetzung der Forderungen. Ob die Initiative ausreichend Unterstützung mobilisiert und ob sich die Regierungsparteien bewegen, bleibt abzuwarten.

Credits: APA