Was als politisches PR-Spektakel begann, hat ein rechtliches Nachspiel: Die Tankstelle in der Brunnengasse in Wien-Ottakring, an der die FPÖ am vergangenen Sonntag ihre Billigsprit-Aktion veranstaltete, ist vom Wiener Marktamt angezeigt worden. Wie der ORF berichtet, dürfte der Betreiber nach Ende der Aktion gegen die geltende Spritpreisverordnung verstoßen haben.

Was am Sonntag in Ottakring passierte

An der Brunnentankstelle in Wien-Ottakring übernahmen FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp und Klub-Chef Maximilian Krauss am Sonntagnachmittag für zwei Stunden die Zapfsäule — und spendierten, wie wien.ORF.at berichtet, Treibstoff zu „FPÖ-Preisen“: Benzin für 1,32 Euro, Diesel für 1,52 Euro pro Liter. Die Differenz zum regulären Preis übernahm die Partei aus eigener Kasse.

Wie heute.at schildert, löste die Aktion einen regelrechten Andrang aus: Lange Schlangen bildeten sich vor der Tankstelle, die Polizei musste den Verkehr in der Gablenzgasse regeln und ließ jeweils nur vier Fahrzeuge auf einmal in die Brunnengasse einbiegen.

Wo das rechtliche Problem liegt

Das eigentliche Problem entstand nach Ende der Veranstaltung. Wie wien.ORF.at berichtet, hob der Betreiber die Preise nach Ablauf der zweistündigen Aktion sofort wieder auf das ursprüngliche Niveau an — das aber ist nach der aktuellen Spritpreisverordnung nicht erlaubt.

Die geänderte Spritpreisverordnung, die laut WKO am 13. März 2026 im Bundesgesetzblatt verlautbart wurde und seit 16. März in Kraft ist, lässt Preiserhöhungen an Tankstellen nur noch montags, mittwochs und freitags um 12 Uhr mittags zu. Preissenkungen hingegen sind jederzeit möglich. Ein Sonntag fällt damit klar nicht in die erlaubten Erhöhungszeitfenster. Das Wiener Marktamt brachte daraufhin, wie wien.ORF.at meldet, Anzeige nach der Spritpreisverordnung ein.

FPÖ spricht von „handfestem Skandal“

Die FPÖ reagierte prompt und laut. Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp erklärte laut einer Aussendung, die oe24.at zitiert: „Dass ein Tankstellenpächter, der an unserer erfolgreichen Entlastungsaktion teilgenommen hat, nun mehrfach Besuch von Behörden bekommt, ist ein handfester Skandal. Hier wird ganz offensichtlich politischer Druck ausgeübt.“

Das FPÖ-Modell: Radikal, aber teuer

Parallel zur Tankaktion wirbt die FPÖ für ihr eigenes Konzept zur Spritpreissenkung. Durch das Streichen der CO2-Abgabe und die Halbierung der Mineralölsteuer soll Benzin um 44 Cent, Diesel um 40 Cent pro Liter billiger werden — zu einem jährlichen Preis von 3,4 Milliarden Euro, wie wien.ORF.at berichtet, finanziert über ein Ende der Ukraine-Hilfen und das Streichen von Klimaförderungen.

Die Bundesregierung hat sich dagegen für einen anderen Weg entschieden: Wie orf.at meldet, hat sie die Spritpreisverordnung dahingehend geändert, dass Erhöhungen nur noch an drei Tagen pro Woche erlaubt sind. Der ÖAMTC bezweifelt allerdings, wie oeamtc.at festhält, dass diese Maßnahme eine merkbare Entlastung für Autofahrer bringt.

Quellen:

• wien.ORF.at: Tankstelle wegen FPÖ-Tankaktion angezeigt
• wien.ORF.at: FPÖ wirbt mit Aktion für eigene Spritpreisbremse
• oe24.at: Billigsprit-Aktion der FPÖ: Tankstelle von Marktamt angezeigt
• heute.at: Ausnahmezustand: Wiener stürmen blaue Billig-Tankstelle
• WKO: Spritpreisverordnung – aktuelle Regelung
• orf.at: Spritpreise: Nur maximal drei Erhöhungen pro Woche
• oeamtc.at: Änderung der Spritpreis-Verordnung nicht nachvollziehbar

Credits: APA