Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) sorgt mit einer drastischen Forderung für Aufregung im heimischen Gesundheitssystem. Geht es nach FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, soll Schluss sein mit der Vollversorgung für alle. Wer noch nie in das österreichische Sozialsystem eingezahlt hat, soll künftig auch keine vollen Gesundheitsleistungen mehr erhalten.

„Wer nicht einzahlt, bekommt weniger“

Wie exxpress.at berichtet, fordert Schnedlitz sofortige gesetzliche Maßnahmen und eine klare Trennung zwischen Beitragszahlern und jenen, die das System neu in Anspruch nehmen. Die zentrale Botschaft der Freiheitlichen ist unmissverständlich: „Wer noch nie etwas in unser Gesundheitssystem eingezahlt hat, soll auch keine vollen Leistungen erhalten. Das ist nur fair“, wird Schnedlitz zitiert.

Die Begründung für diesen Vorstoß liegt laut den Freiheitlichen in der massiven Überlastung der Spitäler und Arztpraxen. Während Österreicher oft monatelang auf wichtige Operationen oder Facharzttermine warten müssten, würde das System an anderer Stelle großzügig agieren. Besonders empört zeigt sich die FPÖ darüber, dass für Asylwerber sogar teure Behandlungen wie künstliche Befruchtungen finanziert würden, wie exxpress.at weiter ausführt.

22 Millionen Behandlungen als Streitpunkt

Die Zahlen, die die FPÖ ins Feld führt, sind gewaltig. Schnedlitz spricht von über 22 Millionen Behandlungen für Zuwanderer in den letzten Jahren. Diese Menge an medizinischen Eingriffen und Konsultationen sei mitverantwortlich für die prekäre Lage im Gesundheitswesen.

Die Freiheitlichen warnen vor einem totalen Systemkollaps, sollte hier nicht gegengesteuert werden. „Machen wir das nicht, wird unser Gesundheitssystem genauso kollabieren wie unser Bildungs- und Sozialsystem“, so die düstere Prognose des FPÖ-Generalsekretärs. Neben der Entlastung der Spitäler erhofft sich die Partei durch eine Kürzung der Leistungen auch eine abschreckende Wirkung auf illegale Zuwanderung – den sogenannten „Pull-Effekt“ will man damit verringern.

Scharfe Kritik an der ÖVP

Politisch schießt sich die FPÖ vor allem auf den ehemaligen Koalitionspartner ein. Die ÖVP wird als „Wurzel allen Übels“ bezeichnet. Schnedlitz wirft Innenminister Karner totales Versagen vor, das letztlich „in der Spitalsambulanz“ ende. Die Solidarität der Regierungsparteien gehöre nicht den Österreichern, die das System finanzieren, sondern jenen, die neu ins Land kommen, so der Vorwurf.

Die Debatte trifft einen Nerv, denn lange Wartezeiten sind für viele Österreicher mittlerweile bittere Realität. Der Vorschlag, die Leistungen nach Einzahlungsdauer zu staffeln, könnte das Gesundheitssystem grundlegend verändern. Ob sich diese radikale Forderung politisch umsetzen lässt, bleibt abzuwarten, doch die Diskussion über die Verteilungsgerechtigkeit im Krankheitsfall ist damit voll entbrannt.

Quellen: exxpress.at, pressefeuer.at
Credits: APA