In Niederösterreich weht ab dem 4. November ein rauerer Wind für jene, die sich nihct integrieren wollen. Die schwarz-blaue Landesregierung zieht die Zügel im Umgang mit sogenannten Integrationsverweigerern straff an. Die neue Devise ist unmissverständlich: Wer sich weigert, die Regeln des Zusammenlebens zu akzeptieren, muss mit empfindlichen Konsequenzen rechnen – bis hin zum kompletten Verlust der Sozialhilfe.

„Null Interesse an unseren Regeln, kein Anspruch auf Sozialhilfe“

FPÖ-Landesrat Martin Antauer findet klare Worte für die Verschärfung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes. „Wer sich weigert, Deutsch zu lernen oder an Kursen teilzunehmen, zeigt deutlich, dass er null Interesse an einem Leben nach unseren Regeln, Traditionen und Werten hat – und hat somit jeden Anspruch auf Sozialhilfe verwirkt“, zitiert ihn das Nachrichtenportal heute.at.

Die Maßnahmen zielen aber nicht nur auf die Teilnahme an Kursen ab. Auch die Arbeitsbereitschaft rückt in den Fokus. Wer wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt, soll, so Antauer, „nicht weiterhin aus dem Sozialtopf naschen und erhält keinen Cent mehr“.

Digitale Überwachung und hohe Geldstrafen

Um die neuen Regeln konsequent durchzusetzen, setzt das Land auf digitale Vernetzung. Wie heute.at berichtet, ist Niederösterreich ab dem 4. November über eine neue Schnittstelle direkt an den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) angebunden. „Damit können Verstöße wie zum Beispiel Kursabbrüche tagesaktuell und absolut konsequent geahndet werden“, erklärt der Landesrat.

Doch es bleibt nicht bei Leistungskürzungen. Wer bei Behörden falsche Angaben macht, dem drohen saftige Strafen von bis zu 5.000 Euro. Sollte das Geld nicht eintreibbar sein, ist sogar eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen möglich.

Gesetzespaket gegen „radikalen Islam“

Die Verschärfungen sind Teil eines größeren Gesetzespakets, das die Landesregierung bereits im Frühjahr auf den Weg brachte. Wie puls24.at damals berichtete, soll damit gegen den „radikalen Islam“ vorgegangen werden. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte in diesem Zusammenhang: „Wer sich anpasst und seinen Beitrag zu einem gelingenden Miteinander leistet, ist willkommen. Wer sich gegen unsere Gemeinschaft stellt, muss jetzt mit harten Konsequenzen rechnen.“

Das Gesetzespaket sieht unter anderem Strafen von bis zu 2.500 Euro für Eltern vor, die verpflichtende Elterngespräche im Kindergarten verweigern. Auch ein Verschleierungsverbot im Landesdienst wurde eingeführt. Laut den Klubobleuten von ÖVP und FPÖ, Jochen Danninger und Reinhard Teufel, soll jeder, der in Niederösterreich lebt, die Gesetze, Werte und Normen des Landes respektieren. Mit den neuen, ab November geltenden Maßnahmen wird dieser Anspruch nun mit aller Härte untermauert.

Credits: APA