Die FPÖ hat erneut scharfe Kritik an der aktuellen Regierung geübt. Budgetsprecher Arnold Schiefer bezeichnete die schwarz-rot-pinke Koalition als „Verlierer-Ampel“, die wichtige Reformen und Maßnahmen auf die lange Bank geschoben habe. „Eine Standortstrategie, das Ausmisten des Förderdschungels und notwendige Reformen wurden in Arbeitsgruppen geparkt – das bewährte Rezept von Systemparteien“, so Schiefer in einer aktuellen Presseaussendung der FPÖ.

Wirtschaft in der Krise: „Luft zum Atmen fehlt“

Laut Schiefer habe die FPÖ bereits im Juni mehrere Anträge eingebracht, um die Wirtschaft zu entlasten. Dazu gehörten unter anderem die Erhöhung von Investitionsfreibeträgen, die Unternehmen und Industrie wieder „Luft zum Atmen“ verschaffen sollten. „So hätte man wahrscheinlich die eine oder andere Pleite und den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen verhindern können“, erklärte er weiter. Doch die Regierung habe stattdessen tatenlos zugesehen, wie Unternehmen in die Insolvenz schlittern.

Energiepreise und Inflation: Forderungen der FPÖ

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt der FPÖ ist die Untätigkeit der Regierung in Bezug auf die Energiepreise. Schiefer forderte eine „Entlastungsoffensive“, um die Inflation abzuflachen und Unternehmen zu unterstützen. „Die teuerste Regierung aller Zeiten hat ein Belastungspaket gegen die eigene Bevölkerung geschnürt“, so der FPÖ-Budgetsprecher. Die Folgen seien steigende Insolvenzen und eine immer größere Belastung für die Bürger.

Haushaltsloch und Rating-Abstufung: „Gute Nacht, Standort Österreich!“

Besonders alarmierend sei laut Schiefer das drohende Haushaltsloch im Doppelbudget, das auf zwei bis drei Milliarden Euro geschätzt wird. „Jetzt steht der Regierung budgetär das Wasser schon bis übers Kinn“, warnte er. Die Herabstufung von Österreichs Rating durch internationale Agenturen sei eine direkte Folge der verfehlten Politik der letzten Jahre. „Bei dem Tempo: Gute Nacht, Standort Österreich!“, schloss Schiefer seine Kritik.

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