Eine geplante diplomatische Besetzung sorgt für einen handfesten politischen Sturm in Wien. Der Kabinettschef von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Arad Benkö, soll neuer österreichischer Botschafter in Tel Aviv werden. Dieser Schritt hat eine Welle der Kritik ausgelöst, angeführt von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), die der Ministerin unverhohlenen Postenschacher vorwirft.
FPÖ geht zum Angriff über: „Postenschacher in Reinkultur“
Die schärfste Kritik kommt von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Wie die Zeitung Heute berichtet, nahm Schnedlitz kein Blatt vor den Mund und bezeichnete die geplante Ernennung als „besonders dreisten Postenschacher auf offener Bühne“. Er argumentiert, dass das Ansehen Österreichs seit Meinl-Reisingers Amtsantritt bereits durch diverse Skandale gelitten habe und dieser jüngste Vorgang ein weiterer Tiefpunkt sei.
Laut einer Aussendung auf der offiziellen Website der FPÖ ist die Personalie besonders verdächtig. Schnedlitz hebt hervor, dass Benkö erst vor zwei Monaten für die neu geschaffene Position des „Sondergesandten für den Nahen Osten“ vorgesehen war. Schon damals mutmaßten Medien, dies sei nur eine Zwischenstation auf dem Weg zum prestigeträchtigen Botschafterposten in Israel. „Nur zwei Monate danach ist es so weit, und Benkö wird auch offiziell von Ministerin Meinl-Reisinger für den Botschafter-Job vorgeschlagen“, so Schnedlitz, der dies als „Postenschacher in Reinkultur“ bezeichnet.
Übergangsposten als Sprungbrett?
Der Kern der FPÖ-Kritik lautet, dass die Position des „Sondergesandten“ ein reiner Platzhalter war, der eigens geschaffen wurde, um Benkös spätere Beförderung zu ermöglichen. Schnedlitz verglich dieses Vorgehen mit der früheren Haltung der NEOS in der Opposition und deutete an, dass sie bei einem solchen Manöver empört auf die Barrikaden gegangen wären. „Mittlerweile haben es sich Meinl-Reisinger & Co im Postenschacher-Biotop offenbar gemütlich gemacht“, beklagte er.
Druck auf den Kanzler wächst
Die FPÖ zielt jedoch nicht nur auf die Außenministerin ab, sondern erhöht auch den Druck auf Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Schnedlitz forderte den Kanzler auf, dem „pinken Schauspiel“ – eine Anspielung auf die Parteifarbe der NEOS – ein Ende zu setzen. Er argumentierte, dass Stocker durch die Ermöglichung der aktuellen Koalition eine Mitverantwortung für die Handlungen der Außenministerin trage. „Außenpolitik und Schlüsselpositionen vor allem in Krisengebieten sind zu heikel für die Spielereien von Meinl-Reisinger“, warnte Schnedlitz und forderte sofortiges Eingreifen, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden.
Credits: APA
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