Die FPÖ hat am Mittwoch erneut scharf gegen NGOs geschossen. Generalsekretär Michael Schnedlitz und Fraktionschef Christoph Steiner machten in einer Pressekonferenz klar: Es reicht mit Förderungen, die keinen Nutzen bringen! Die Freiheitlichen wollen mit einem „kleinen Untersuchungsausschuss“ die Subventionen der letzten zwei Gesetzgebungsperioden durchleuchten.

300 Milliarden Euro unter der Lupe

Laut Schnedlitz wurden seit 2013 unglaubliche 300 Milliarden Euro an Förderungen vergeben. Zwar sei nicht jede Förderung schlecht gewesen, doch die FPÖ vermutet Missbrauch – vor allem im Umfeld von ÖVP und SPÖ. Besonders kritisch sieht die Partei Zahlungen an ein Institut des ehemaligen Verteidigungsministers Werner Fasslabend (ÖVP), das Gelder für Mediationsprojekte im Irak und Honduras erhalten habe. „Ist das in Sparzeiten wirklich vertretbar?“, fragt Schnedlitz provokant.

NGOs als „Einpeitscher der linken Parallelwelt“

Christoph Steiner ging noch weiter und bezeichnete NGOs als „Teil der Macht“, die von der Regierung für Meinungsmache genutzt würden. „Es gibt keine Krise ohne die passende NGO“, so Steiner. Diese Organisationen würden als „Einpeitscher der linken Parallelwelt“ agieren und „linke Umerziehungsprogramme“ starten.

Ziel: Förderungen auf den Prüfstand stellen

Der „kleine U-Ausschuss“, ein Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, soll Ende November seine Arbeit aufnehmen. Die FPÖ plant, alle relevanten Dokumente online zu stellen und Interessierte per Newsletter zu informieren. Steiner betonte, dass Leistungsbilanzen der Förderungen konkretisiert werden müssten. „Manche Organisationen könnten sogar komplett auf null gestellt werden“, so Schnedlitz.

Quelle: oe24

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