Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) steht im Zentrum eines politischen Sturms. Der Grund? Die Ernennung ihres Kabinettschefs Arad Benkö zum Sondergesandten für den Nahen Osten. Während Meinl-Reisinger die Entscheidung als „sichtbaren Beitrag zur Stabilisierung der Region“ verteidigt, tobt die FPÖ und spricht von „Postenschacher“ und „Machtmissbrauch“.

FPÖ fordert Rücktritt

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ließ in einer Aussendung kein gutes Haar an der Ministerin. „Inmitten einer sozialen Krise einen neuen Top-Posten zu schaffen, ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung“, wetterte er. Besonders pikant: Laut Schnedlitz sei der Posten überflüssig, da bereits eine Abteilungsleiterin für die Nahost-Region zuständig sei. Er vermutet, dass Benkös neuer Job nur ein „Zwischenstopp“ sei, um ihn später als Botschafter in Israel zu platzieren.

„Das ist parteipolitischer Machtmissbrauch!“, so Schnedlitz weiter.

Sollte sich dieser Verdacht bewahrheiten, fordert die FPÖ den Rücktritt Meinl-Reisingers.

Wer ist Arad Benkö?

Arad Benkö ist kein Unbekannter in der Diplomatie. Mit über 25 Jahren Erfahrung war er unter anderem Botschafter in der Ukraine, Georgien und Lettland. Auch im Nahen Osten ist er kein Neuling: Drei Jahre verbrachte er in Israel, wo er als Direktor des Österreichischen Kulturforums in Tel Aviv tätig war. Laut „Die Presse“ soll er sich künftig auf Friedensprozesse, humanitäre Hilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region konzentrieren.

Kostenexplosion oder Sparmaßnahme?

Die FPÖ sieht in der Ernennung eine unnötige Belastung für den Steuerzahler. „In Zeiten von Sparpaketen und Pensionskürzungen ist das unverantwortlich“, so Schnedlitz. Das Außenministerium hingegen betont, dass mit Ausnahme von Reisekosten keine zusätzlichen Ausgaben anfallen würden. Doch reicht diese Erklärung, um die Wogen zu glätten?

Insider sprechen von Chaos

Wie „oe24“ berichtet, herrsche im Außenministerium seit der Übernahme durch die NEOS angeblich „Chaos“. Insider werfen Meinl-Reisinger vor, die Kontrolle verloren zu haben. Die FPÖ nutzt diese Gerüchte, um weiter Druck aufzubauen.

Quellen: oe24.at, Die Presse, FPÖ
Credits: APA