FPÖ fordert Milliarden zurück: Österreichs Ukraine-Hilfe im Kreuzfeuer

FPÖ fordert Milliarden zurück: Österreichs Ukraine-Hilfe im Kreuzfeuer

3,26 Milliarden Euro – so viel soll Österreich seit Kriegsbeginn in die Ukraine gepumpt haben. Für die FPÖ ist das zu viel. Generalsekretär Michael Schnedlitz legt nun eine brisante Forderung auf den Tisch.

Die Zahlen hinter dem Streit

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 unterstützt Österreich das kriegsgebeutelte Land mit Geld. Auf Anfrage von heute.at bestätigte das Außenministerium unter Beate Meinl-Reisinger (Neos) bilaterale Hilfen von mehr als 347 Millionen Euro – für humanitäre Zwecke, Sachleistungen und den Wiederaufbau.

Doch die Gesamtrechnung fällt deutlich höher aus. Wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) in seinem Ukraine Support Tracker errechnet hat, belaufen sich die österreichischen Hilfen inklusive des anteiligen EU-Beitrags auf 3,26 Milliarden Euro bis 2025. Der Großteil davon floss nicht direkt aus Wien, sondern über das EU-Budget – an dem Österreich als Nettozahler maßgeblich beteiligt ist.

Schnedlitz: „Fass ohne Boden“

Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sind diese Zahlen ein rotes Tuch. „Während unsere eigene Bevölkerung unter der Rekord-Teuerung ächzt“, so Schnedlitz in einer Aussendung, schaufelten ÖVP, Grüne und nun die aktuelle Dreierkoalition Milliarden in die Ukraine. Das Geld fehle bei heimischen Familien, Betrieben und Pensionisten – zumal, wie der Freiheitliche betont, inzwischen rund 16 Prozent der Menschen in Österreich an der Armutsgrenze leben würden.

Besonders stört die FPÖ, dass unklar sei, wo genau die Mittel tatsächlich landen. Das sei „irre und mehr als fahrlässig“, so Schnedlitz. Die Freiheitlichen fordern deshalb einen sofortigen Stopp aller weiteren Zahlungen.

Korruption als Hauptargument

Als zentrales Argument nennt Schnedlitz die Korruption in der Ukraine. Das Land rangiere auf den hinteren Plätzen internationaler Korruptionsindizes, was frühere EU-Beitrittsverhandlungen blockiert habe – und daran habe sich bis heute wenig geändert, so die FPÖ.

Die brisanteste Forderung: Nach den jüngsten Festnahmen wegen Korruptionsverdachts in der Ukraine müsse Kiew offenlegen, was mit den österreichischen Hilfsgeldern passiert ist. Kommt keine transparente Antwort, will die FPÖ das Geld zurückfordern.

Was sagen die Fakten?

Das IfW Kiel stuft die westlichen Ukraine-Hilfen in einem anderen Licht ein: Gemessen an der Wirtschaftsleistung der Geberstaaten seien die Beiträge nach wie vor gering. Länder wie Deutschland oder Frankreich hätten weniger als 0,2 Prozent ihres BIP pro Jahr aufgewendet, wie das Institut im Februar 2025 festhielt.

Außenministerin Meinl-Reisinger verteidigt die Hilfen. Österreich könne aufgrund seiner Neutralität keine Waffen liefern – umso wichtiger sei die finanzielle und humanitäre Unterstützung.


Quellen: heute.at (22.02.2026), Kieler Institut für Weltwirtschaft – Ukraine Support Tracker (ifw-kiel.de), ORF.at (15.04.2025), APA, Parlamentarische Materialien (parlament.gv.at)

Credits: APA

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