Die FPÖ hat am Donnerstag scharfe Kritik an der Regierung geübt. Vor der Sitzung des von ihr initiierten „kleinen Untersuchungsausschusses“ zur Förderung von Nicht-Regierungsorganisationen warf die Partei den Regierungsfraktionen vor, Aktenlieferungen zu blockieren und die Aufklärung zu behindern. Christoph Steiner, Fraktionschef der FPÖ, sprach in einer Pressekonferenz von einer „Verzögerungstaktik“ der Regierung.

Minister bleiben fern – stattdessen ein Professor

Besonders empört zeigte sich Steiner darüber, dass kein Minister zur Sitzung erschienen sei. Stattdessen habe die Regierung einen Universitätsprofessor der Wirtschaftsuniversität Wien geschickt, der als Experte für Nonprofit-Management und Governance gilt. Steiner bezeichnete ihn als „größten Verteidiger dieses Systems“.

Parteinahe Organisationen im Fokus

Im Ausschuss will die FPÖ vor allem Organisationen unter die Lupe nehmen, die im parteinahen Umfeld der Regierungsparteien agieren. Steiner nannte Beispiele wie das Austria-Institut für Europa- und Sicherheitspolitik, das Ökosoziale Forum und die Parteiakademie der Grünen. Auch Global 2000, wo Umweltministerin Leonore Gewessler früher tätig war, steht im Fokus.

Kritik an der Verwendung öffentlicher Gelder

Die FPÖ wirft der Regierung vor, öffentliche Gelder in parteinahe Strukturen zu lenken. Steiner sprach von einem „System der Günstlingswirtschaft“, das in Zeiten der Budgetknappheit auf Kosten der Steuerzahler aufrechterhalten werde.

Nächste Sitzung erst im Jänner

Die nächste Sitzung des Ausschusses ist für Jänner geplant. Bis dahin erwartet die FPÖ, dass die Regierung bekannt gibt, welcher Minister erscheinen wird.

Quellen: oe24.at,
Credits: APA