Ein „sicherheitspolitischer Super-GAU“? Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen Innenminister Gerhard Karner und das von der ÖVP geführte Innenministerium. Im Zentrum der Kritik: Ein massives Datenleck, das angeblich monatelang vertuscht wurde.

Die Enthüllungen: Gefahr für Polizisten und Ermittlungen?

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz spricht von einem „beispiellosen Vertuschungsskandal“. Nach seinen Angaben sollen die Daten von über 35.000 Polizisten und Verwaltungsmitarbeitern nach außen gelangt sein. „Das ist der absolute ‚Worst Case‘ für unsere Exekutive!“, erklärte Schnedlitz in einer Pressemitteilung. Besonders brisant: Die Betroffenen seien bis heute nicht informiert worden.

Schnedlitz warnt eindringlich vor den Folgen: „Umfangreiche Informationen über unsere Polizisten sind eine hochsensible Waffe in den Händen von Kriminellen und Extremisten.“ Der FPÖ-Generalsekretär sieht in diesem Vorfall ein Versagen des Innenministers und fordert dessen Rücktritt. „Ein Minister, der seine eigenen Leute derart im Stich lässt, ist kein Sicherheitsminister, sondern ein Sicherheitsrisiko“, so Schnedlitz.

Das Innenministerium in der Defensive

Das Innenministerium weist die Vorwürfe entschieden zurück. In einer Stellungnahme bezeichnete es die Anschuldigungen als „mutwillige und falsche Unterstellungen“. Zudem betonte das Ministerium, dass die Verbreitung solcher Informationen die innere Sicherheit Österreichs gefährde.

Doch die FPÖ bleibt bei ihrer Linie: „Die ÖVP hat in den Regierungsverhandlungen mit Klauen und Zähnen um dieses Ministerium gekämpft – jetzt wird klar, warum“, so Schnedlitz. Für die Freiheitlichen ist der Vorfall ein weiteres Beispiel für die Überforderung der ÖVP im sensiblen Sicherheitsressort.

Ein Weckruf für die Sicherheitspolitik?

Die FPÖ sieht sich in ihrer Rolle als Kontrollinstanz bestätigt. „Unsere Polizisten riskieren täglich ihre Gesundheit für unsere Sicherheit. Sie haben es verdient, dass ihre Daten geschützt werden“, betonte Schnedlitz. Die Freiheitlichen fordern eine lückenlose Aufklärung und klare Konsequenzen.

Ob die Vorwürfe tatsächlich zutreffen, bleibt abzuwarten. Doch eines ist sicher: Die FPÖ hat mit ihrer Kritik einen Nerv getroffen und das Thema Sicherheitspolitik erneut in den Fokus gerückt.

Credits: APA