Die Debatte um die Wiener Sozialpolitik erreicht einen neuen Höhepunkt. Dominik Nepp, Chef der Wiener FPÖ, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Michael Ludwig. Laut Nepp lockt die Stadt Wien mit ihrer großzügigen Mindestsicherung immer mehr sogenannte Flüchtlinge an. „Unsere Warnungen sind eingetreten: Wiens Mindestsicherung zieht Menschen aus aller Welt an, die niemals ins System einzahlen werden, sondern ausschließlich gekommen sind, um zu kassieren“, so Nepp in einer aktuellen Stellungnahme.

Wien zahlt mehr als andere Bundesländer

Besonders brisant: Wien ist neben Tirol das einzige Bundesland, das subsidiär Schutzberechtigten die volle Mindestsicherung gewährt. In sieben anderen Bundesländern erhalten diese Personen lediglich die Grundversorgung. Ein syrischer Flüchtling wird auf der Webseite der FPÖ zitiert: „Aufgrund meines subsidiären Status bin ich nach Wien gekommen. Wien bietet mir eine bessere finanzielle Unterstützung.“ Für Nepp ist dies der Beweis, dass die Wiener Sozialpolitik wie eine Einladung ins Sozialsystem wirkt.

Kosten in Milliardenhöhe?

Laut Nepp belaufen sich die jährlichen Kosten für diese Politik auf 700 Millionen Euro – und das sei nur die Spitze des Eisbergs. „Zusätzlich kommen hunderte Millionen an Folgekosten hinzu“, warnt der FPÖ-Chef. Er fordert: „Schluss mit der Sozialhilfe für Nicht-Österreicher! Subsidiär Schutzberechtigte müssen sofort in die Grundversorgung überführt werden.“

AMS-Bericht: Keine Rückkehrabsicht

Ein Bericht des Arbeitsmarktservice (AMS) mit dem Titel „Neue Geflüchtete aus Syrien am österreichischen Arbeitsmarkt“ untermauert laut Nepp seine Kritik. Darin wird festgestellt, dass die Mehrheit der subsidiär Schutzberechtigten keine Rückkehrabsicht hat. Ein Zitat aus dem Bericht: „Nein, wir möchten in Österreich bleiben, damit meine Kinder Stabilität haben.“ Für Nepp ist klar: „Das funktioniert in Wien einfach. Schließlich kassieren syrische und afghanische Familien hier bis zu 9000 Euro im Monat, ohne ihren Beitrag zu leisten und sich zu integrieren.“

Die politische Debatte spitzt sich zu

Die Aussagen von Nepp sorgen für hitzige Diskussionen. Während die FPÖ eine radikale Änderung der Sozialpolitik fordert, verteidigen andere Parteien die Unterstützung für subsidiär Schutzberechtigte als humanitäre Pflicht. Bürgermeister Ludwig selbst hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert.

Quellen:

• FPÖ Wien: „Nepp: Ludwig lockt immer mehr sogenannte Flüchtlinge nach Wien“
• AMS-Bericht „Neue Geflüchtete aus Syrien am österreichischen Arbeitsmarkt“

Credits: APA