Der politische Herbstwind weht eisig durch Wien. Im Zentrum des Sturms: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), der nach einer Pressekonferenz heftigem Gegenwind ausgesetzt ist. Die FPÖ, angeführt von ihrer scharfzüngigen Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm, zerlegt den Auftritt des Ministers in seine Einzelteile und spricht von einer „peinlichen PR-Show“.

Eigenlob und harsche Kritik

Was war passiert? Nach dem Ministerrat am Mittwoch trat ein sichtlich zufriedener Wolfgang Hattmannsdorfer vor die Presse. Er lobte die eigene Regierung und erklärte, man bringe Österreich „wieder auf die Überholspur“. Als Beweis für die Leistungsfähigkeit der Koalition nannte er Maßnahmen wie den Industriestrom-Bonus und die neue Trinkgeldregelung. Ein Auftritt, der ganz nach dem Geschmack der Regierung, aber so gar nicht nach dem der Opposition war.

Die Reaktion der Freiheitlichen ließ nicht lange auf sich warten. Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm feuerte eine verbale Breitseite ab und bezeichnete die Pressekonferenz als „Verhöhnung jedes Unternehmers und der arbeitenden Menschen in diesem Land“. Ein Schlag ins Gesicht für Hattmannsdorfer, der sich gerade noch für seine Politik auf die Schulter geklopft hatte.

„Wirtschaftspolitik des Versagens“

Die Kritik der FPÖ ist fundamental. Während der Minister von Erfolgen spricht, sieht die Opposition ein Land am Rande des Abgrunds. Wie Barbara Kolm erklärte, ächze Österreich „unter einem historischen Budget-Debakel, einer Rekord-Inflation und einer Pleitewelle“. Die von Hattmannsdorfer präsentierten Maßnahmen seien lediglich „kosmetische Korrekturen“, die das Totalversagen der Regierung vertuschen sollten.

In einer offiziellen Presseaussendung der FPÖ legte Kolm nach und warf dem Minister vor, lediglich den „Stillstand des schwarz-grünen Erbes“ zu verwalten. Anstatt mutige Reformen auf den Weg zu bringen, beschränke sich die Regierung auf „Schönfärberei und Verzögerungstaktik“. Es fehle an echten Entlastungen für Bürger und Betriebe, an einer dringend nötigen Entbürokratisierung und an Anreizen für Leistung.

Fehlende Reformen und leere Versprechungen

Die FPÖ wirft Hattmannsdorfer vor, wichtige Themen wie die Verfahrensbeschleunigung oder die Entwicklung des Kapitalmarkts nur anzusprechen, ohne dass legistisch etwas unternommen werde. Seine Aussagen zur Teilzeitdebatte kritisierte Kolm als „sozialpopulistisch und wirtschaftlich realitätsfremd“. Anstatt mit moralischen Appellen zu agieren, brauche es, so die FPÖ, ein faires Steuersystem und massive Entlastungen.

Der politische Schlagabtausch zeigt die tiefen Gräben zwischen Regierung und Opposition. Während die ÖVP ihre Politik als Erfolg verkauft, sieht die FPÖ das Land durch eine „Wirtschaftspolitik des Versagens“ gefährdet. Die kommenden Monate werden zeigen, wer mit seiner Einschätzung richtig liegt.

Credits: APA