In der hitzigen Debatte um Asyl und Migration sorgt die FPÖ für einen neuen Paukenschlag. Die Freiheitlichen fordern nicht weniger als die Abschiebung aller rund 100.000 in Österreich lebenden Syrer. Die Partei argumentiert, dass Asyl lediglich ein Schutz auf Zeit sei und die Gründe für einen Aufenthalt in Österreich mittlerweile weggefallen seien.

Scharfe Kritik an Innenminister Karner

Zwischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und der FPÖ tobt schon länger ein Kampf um die härteste Linie in der Asylpolitik. Während Karner sich als konsequenter „Abschiebe-Minister“ inszeniert, werfen ihm die Freiheitlichen reine Show-Politik vor. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisierte Karners Vorgehen kürzlich als „schwarze Volksverdummung“.

Wie das Nachrichtenportal oe24 berichtet, rechnete Schnedlitz vor, dass es bei Karners aktuellem „Schneckentempo“ von etwa einer Syrien-Abschiebung pro Monat über 8.000 Jahre dauern würde, bis alle Syrer das Land verlassen hätten. Diese Rechnung macht die eigentliche Forderung der Partei deutlich: eine vollständige Rückführung aller Syrer in ihre Heimat.

FPÖ: Kein Asylgrund mehr gegeben

Auf Nachfrage von oe24 präzisierte der freiheitliche Parlamentsklub die Position. Dort heißt es:

„Asyl bedeutet Schutz vor Verfolgung auf Zeit im nächstgelegenen Land. Fallen die Asylgründe weg, dann haben diese Menschen wieder in ihre Heimat zurückzukehren.“

Nach Ansicht der FPÖ ist dieser Fall für Syrer spätestens seit dem Sturz des Assad-Regimes eingetreten. Es gebe „überhaupt keinen Grund mehr, warum Syrer unter dem Asyl-Deckmantel in Österreich aufhältig sein sollen“, wird aus dem blauen Parlamentsklub zitiert. Man argumentiert weiter, dass die Menschen beim Wiederaufbau ihres eigenen Landes gebraucht würden.

Zudem wirft die Partei den Migranten vor, bewusst zahlreiche sichere Staaten durchquert zu haben, um gezielt in Österreich einen Asylantrag zu stellen. Das zeige, dass nicht der Schutz vor Verfolgung, sondern die „Einwanderung in unseren gut ausgebauten Sozialstaat“ das eigentliche Ziel gewesen sei.

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