In den bisher vertraulichen Dokumenten über die Koalitions-Verhandlungen der FPÖ mit der ÖVP ist auf der Seite 123 und 124 ein wesentlicher Punkt für Einsparungen bereits als „grün“ markiert: Die beiden Verhandlungs-Teams haben sich auf eine Kürzung der Sozialhilfe für all jene Menschen geeinigt, „die noch keine Anwartschaft erfüllt haben (in Höhe von 50 % der vollen Tagsätze)“.

Das heißt: Diese geplante Neuregelung betrifft vor allem arbeitsfähige Migranten, von denen – natürlich – noch keine Beitragsleistungen eingezahlt worden sind. In Wien würden dann Syrer, Afghanen, Ukrainer, etc. künftig nur noch 604,50 Euro monatlich erhalten – und nicht mehr 1209 Euro.

Sozialgeld nur noch mit Deutscherwerb und Praktika

Weiters soll künftig zum Erhalt der Sozialhilfe (Mindestsicherung)  verpflichtend sein: der Deutscherwerb, Teilnahme am Integrationspfad, verpflichtende Arbeit sowie Praktika.

Und erst nach einer gewissen Zeit (drei Jahre) der vollversicherten
Beschäftigung soll dann die Aufstockung auf den Vollbetrag der Mindestsicherung möglich sein.

Und – wie schon erwähnt – soll die Bezahlkarte für arbeitsfähige Personen, die keiner Arbeit nachgehen, in ganz Österreich gelten, also auch in Wien.