Neun Landeshauptleute wollen sie abschaffen, der Bundeskanzler zumindest senken, der Finanzminister keines von beidem: Der Streit um die Flugabgabe spitzt sich zu. Nach Markus Marterbauers Nein schießen nun Wirtschaftskammer und ÖVP Niederösterreich scharf zurück. Der Vorwurf: Der Minister messe mit zweierlei Maß.

Die Ausgangslage

Marterbauer (SPÖ) hatte am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel erklärt, auf die rund 190 Millionen Euro aus der Flugabgabe könne er “mit Sicherheit nicht verzichten”, wie oe24 berichtet. Ohne Gegenfinanzierung gibt es also keine Abschaffung. Stattdessen kann er sich vorstellen, Privatjets höher zu besteuern und die Abgabe zu staffeln, mit höheren Beträgen für Business- und First-Class-Tickets. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte zuletzt eine Senkung der Abgabe in Aussicht gestellt, nachdem sich alle Landeshauptleute für ihre Abschaffung ausgesprochen hatten.

Danninger: “Keinerlei budgetärer Spielraum”?

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Jochen Danninger verweist in einer Aussendung auf einen aus seiner Sicht widersprüchlichen Umgang mit dem Budget. Erst vergangene Woche habe Marterbauer die ungeplanten AMS-Nachzahlungen von 135 Millionen Euro als “nicht dramatisch” bezeichnet. Bei einer Abschaffung der Flugabgabe mit einem Aufkommen von 190 Millionen Euro sehe er dagegen “keinerlei budgetären Spielraum”. Zusätzliche Abgaben würden die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrt- und Tourismusstandorts schwächen, die Abschaffung wäre “ein wichtiges Signal”.

Ein hinkender Vergleich

Ganz vergleichbar sind die beiden Summen allerdings nicht. Bei den AMS-Nachzahlungen handelt es sich um eine einmalige Ausgabe, die nach einem Gerichtsurteil fällig wurde. Die Flugabgabe bringt dagegen Jahr für Jahr rund 190 Millionen Euro ein. Ihre Abschaffung würde das Budget also dauerhaft belasten. Marterbauer hatte zudem betont, er habe 30 Millionen Euro zur Standortsicherung der Luftfahrt eingeplant, alles darüber hinaus müsse gegenfinanziert werden.

Hackl: “Für das Klima ist absolut nichts gewonnen”

Noch schärfer formuliert es die ÖVP Niederösterreich, in deren Bundesland der Flughafen Wien-Schwechat liegt. “Die Flugabgabe verhindert keinen einzigen Flug, sondern verschiebt sie nur ins nahe Ausland”, sagte Klubobmann Kurt Hackl. Wenn Passagiere und Wertschöpfung in die benachbarte Slowakei oder nach Tschechien abwanderten, wo es laut Hackl keine solche Abgabe gibt, verliere Niederösterreich Arbeitsplätze, “und für das Klima ist absolut nichts gewonnen”. Die Abgabe gehöre ersatzlos gestrichen. Marterbauers “wirtschaftspolitische Ideologie” sei “verheerend für den Wirtschaftsstandort”, er zeige “Steuer-Starrsinn”. Tatsächlich liegt der Flughafen Bratislava nur rund 60 Kilometer von Wien entfernt.

Ein Streit mit Ansage

Damit verläuft die Front klar zwischen den Koalitionspartnern. ÖVP und Wirtschaft sehen in der Abschaffung eine Stärkung des Standorts, der SPÖ-Finanzminister ein dauerhaftes Loch im angespannten Budget. Mit Marterbauers Wechsel ins Vizekanzleramt im Jänner wird sein Gewicht in der Regierung noch größer. Eine Einigung ist vorerst nicht in Sicht.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf