Am Sonntagabend lief das vollständige Interview, und Veit Dengler wiederholt darin nicht nur seinen Vorwurf. Der NEOS-Mitgründer erklärt auch, woher er sein Wissen über die Vorgänge im Klub haben will, und wie er Beate Meinl-Reisinger vor der Abstimmung über die Corona-Impfpflicht gewarnt haben will. Die NEOS schweigen weiter.

“Aussagen von beteiligten Personen”

Im krone.tv-Format “Normal reden” mit Katia Wagner sagte Dengler laut exxpress, für die Impfpflicht habe es im NEOS-Klub nie eine Mehrheit gegeben. “Die haben dann sozusagen aus Räson, weil die Beate das unbedingt wollte, dafür gestimmt, und das war natürlich ein schwerer Fehler.” Weil er 2022 selbst noch nicht im Nationalrat saß, beruft er sich auf “Aussagen von beteiligten Personen”. Wer das ist, sagt er nicht. Er selbst habe Meinl-Reisinger “einige Wochen vor der Abstimmung wirklich empfohlen, nicht dafür zu stimmen”. Ob er als Abgeordneter dagegen gestimmt hätte? “Absolut.”

Vier Nein-Stimmen bei den NEOS

Die Abstimmung selbst ist gut dokumentiert. Am 20. Jänner 2022 beschloss der Nationalrat die Impfpflicht laut ORF mit 137 zu 33 Stimmen. Die FPÖ stimmte geschlossen dagegen, bei den NEOS votierten vier Abgeordnete mit Nein, darunter Pandemiesprecher Gerald Loacker und Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler. “Das rechne ich ihnen auch groß an”, sagte Dengler. Meinl-Reisinger hatte vor der Abstimmung betont, es gebe “keinen Klubzwang”. Dass vier Abgeordnete abweichen konnten, spricht zumindest dafür, dass sie das auch durften. Ob sich andere aus Loyalität zur Parteichefin anders entschieden haben, als sie eigentlich wollten, lässt sich von außen nicht überprüfen.

Eine schiefe Länderliste

An einer Stelle irrt Dengler allerdings. Eine gesetzliche Impfpflicht habe es neben Österreich nur in Tadschikistan, Turkmenistan und im Vatikan gegeben, sagte er. Tatsächlich führten während der Pandemie auch einige andere Staaten allgemeine Corona-Impfpflichten ein, etwa Ecuador oder Indonesien, Griechenland verpflichtete Menschen über 60. Richtig ist, dass Österreich das einzige Land der EU war, das eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen beschlossen hat. Strafen wurden nie verhängt, die Pflicht wurde im März 2022 ausgesetzt und im Juli abgeschafft.

“Die haben einen Punkt”

Bemerkenswert ist Denglers Einschätzung der politischen Folgen. Die Demokratie zahle bis heute “einen Preis” für die Impfpflicht, weil sie Parteien wie der FPÖ und der impfkritischen MFG “Auftrieb gegeben” habe. “Die haben einen Punkt.” Kritik übt er auch an der damaligen ÖVP-Grünen-Regierung, die die Impfpflicht beschlossen hatte: Die ÖVP “hätte das ja nie machen dürfen”. Bei den NEOS sei das Thema “nicht wirklich” aufgearbeitet worden.

FPÖ will Offenlegung

Die FPÖ hatte die Vorwürfe bereits am Sonntag aufgegriffen. Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte Meinl-Reisinger auf, offenzulegen, wer die Entscheidung getroffen habe: “Frau Meinl-Reisinger, legen Sie die Karten auf den Tisch!” Eine Stellungnahme der NEOS-Chefin oder ihrer Partei lag auch am Montag zunächst nicht vor.