Ein ÖVP-Landeshauptmann gegen den ÖVP-Innenminister, unterstützt ausgerechnet vom SPÖ-Finanzminister: Beim Arbeitsmarktzugang für Asylwerber verlaufen die Fronten quer durch die Koalition. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle will Asylwerber “ab dem ersten Tag” arbeiten lassen. Innenminister Gerhard Karner hält das für einen “Pull-Faktor”.

Mattle: “Ab dem ersten Tag”

Mattle hatte seinen Vorstoß vergangene Woche präsentiert. Wer gerechtfertigt nach Tirol bzw. Österreich komme, müsse “einen Beitrag leisten und arbeiten – ab dem ersten Tag”, sagte er laut APA. Der Staat könne nicht immer von Leistungsbereitschaft sprechen und Asylwerber dann in die Grundversorgung drängen. Dass er damit nicht auf der Linie seiner Bundespartei liegt, räumte er selbst ein.

Karner: Gemeinnützige Arbeit statt Arbeitsmarkt

Am Montag bestätigte Karner das in einer schriftlichen Stellungnahme, wie oe24 berichtet. Der Innenminister setzt auf gemeinnützige Arbeit, etwa die Pflege von Grün- und Parkanlagen. In den Bundesbetreuungseinrichtungen seien so bereits mehr als 730.000 Stunden für Gemeinden, Länder und nahestehende Körperschaften geleistet worden. Oberösterreich, Kärnten, die Steiermark, das Burgenland und Vorarlberg hätten gemeinnützige Arbeit für Asylwerber sogar verpflichtend gemacht, Tirol dagegen nicht. Ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt wäre aus Karners Sicht ein “Pull-Faktor” für illegale Migration und würde das Geschäft der “Schlepper-Mafia” befeuern. Durch das Ausschalten solcher Anreize sei es gelungen, die illegale Migration “gegen null” zu senken.

Was die Zahlen zeigen

Der Rückgang ist tatsächlich deutlich, “null” ist er nicht. Laut Innenministerium wurden von Jänner bis September 7.397 Asylanträge gestellt, um 45 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Derzeit dürfen Asylwerber frühestens nach drei Monaten unselbstständig arbeiten. Voraussetzung ist, dass ein Arbeitgeber sie ausdrücklich anfordert und das AMS feststellt, dass keine andere Arbeitskraft verfügbar ist. In der Praxis kommt dieses Verfahren selten zum Zug. Ganz frei ist Österreich bei dieser Frage allerdings nicht: Die neue EU-Aufnahmerichtlinie, die seit Juni 2026 gilt, verpflichtet die Staaten, Asylwerbern spätestens sechs Monate nach Antragstellung Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Tiroler ÖVP bleibt dabei

Die Tiroler Volkspartei reagierte mit Unverständnis auf Karners Absage. “Niemandem ist geholfen, wenn wir Asylwerber in das Sozialsystem schieben und sie den ganzen Tag untätig herumlungern”, sagte Klubobmann Sebastian Kolland. “Menschen zur Untätigkeit zu verpflichten und gleichzeitig ihre Abhängigkeit vom Staat zu beklagen, passt für uns deshalb nicht zusammen.” Der Streit hat auch einen landespolitischen Hintergrund: In Tirol wird im Herbst 2027 gewählt, die ÖVP liegt in Umfragen Kopf an Kopf mit der FPÖ.

Marterbauer: “Lieber in Beschäftigung”

Unterstützung bekommt Mattle vom Koalitionspartner. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zeigte sich am Rande eines EU-Treffens in Brüssel offen für den Vorschlag. Es sei ihm “jedenfalls lieber, die Leute sind in Beschäftigung und dadurch integriert, als sie lungern irgendwo herum”. Man müsse sich die Bedingungen aber “ganz genau anschauen”. Er sei grundsätzlich der Meinung, “dass Integration durch Arbeit und Bildung ganz entscheidend ist”. Eine Änderung der Regeln ist damit allerdings nicht absehbar, zuständig ist in erster Linie das Arbeitsministerium, und die ÖVP-Bundespartei lehnt den Vorstoß ab.

Credits: BKA/Tarek Wilde