Neun Landeshauptleute fordern ihr Aus, in der Regierung wird darüber diskutiert – doch der Finanzminister macht nicht mit. Markus Marterbauer (SPÖ) lehnt eine Abschaffung der Flugabgabe klar ab. Auf rund 190 Millionen Euro im Jahr könne das Budget nicht verzichten. Stattdessen bringt er höhere Abgaben für Privatjets und Business-Class-Tickets ins Spiel.

“Da haben wir keinen Spielraum”

Marterbauer äußerte sich am Montag am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel, wie “Heute” berichtet. Mit Blick auf die erwarteten Einnahmen von 190 Millionen Euro sagte er: “Kann ich mit Sicherheit nicht verzichten. Da haben wir keinen Spielraum.” Im Budget seien derzeit 30 Millionen Euro zur Standortsicherung der Luftfahrt vorgesehen. Wer darüber hinausgehen wolle, müsse das vollständig gegenfinanzieren. Neben budgetären nannte der Finanzminister auch klimapolitische Gründe gegen eine Abschaffung.

Landeshauptleute für die Abschaffung

Damit stellt sich Marterbauer gegen eine breite Front aus den Ländern. Erst am Freitag hatten sich alle neun Landeshauptleute bei ihrer Konferenz im Vorarlberger Mellau einstimmig für eine Streichung der Flugabgabe ausgesprochen. Befürworter argumentieren, die Abgabe verteuere Flüge und schwäche die heimischen Flughäfen im internationalen Wettbewerb. Sie wird pro abfliegendem Passagier erhoben und liegt für die meisten Flüge bei zwölf Euro, für sehr kurze Strecken ist sie höher.

“Kommt es auf 50 Euro nicht an”

Statt die Abgabe zu streichen, kann sich Marterbauer sogar höhere Belastungen für bestimmte Passagiere vorstellen. “Ich halte viel davon, Privatjets höher zu besteuern, vielleicht gibt es da ein gewisses Potenzial”, sagte er. Auch eine höhere Abgabe für Business- und First-Class-Tickets hält er für “gut argumentierbar”. “Wenn Manager herumfliegen, dann kommt es auf 30, 40, 50 Euro wahrscheinlich nicht an pro Flug.” Familien, die einmal im Jahr in den Sommerurlaub fliegen, sollten dagegen stärker entlastet werden. Die Mehreinnahmen aus Privatjets würden die 190 Millionen Euro allerdings wohl nicht ersetzen, räumte Marterbauer ein.

Ein weiterer Streitpunkt in der Koalition

Die Flugabgabe dürfte die Koalition damit weiter beschäftigen. Für die ÖVP und Teile der Wirtschaft ist ihre Abschaffung ein Beitrag zur Stärkung des Standorts, für den Finanzminister ein Loch im ohnehin angespannten Budget. Marterbauer, der im Jänner auch Vizekanzler wird, zieht eine klare Linie: Ohne vollständige Gegenfinanzierung gibt es von ihm keine Zustimmung. Eine Reaktion der ÖVP auf seine Aussagen lag zunächst nicht vor.

Credits: BKA_Christopher Dunker