Darf eine Muslimin eine vom AMS vermittelte Stelle in einem Fast-Food-Restaurant ablehnen, weil dort Schweinefleisch verarbeitet wird? Diese Frage hat bis zum Verwaltungsgerichtshof geführt. Beantwortet haben die Höchstrichter sie allerdings nicht. Sie entschieden etwas anderes: Bewerben hätte sich die Frau auf jeden Fall müssen.

Ein Stellenangebot als Küchenhilfe

Die Frau ist ausgebildete Gastronomiefachfrau und bezog seit Juli 2024 Notstandshilfe, wie die “Presse” zuerst berichtete und “Heute” wiedergibt. Ende Oktober 2024 schickte ihr das AMS Wels ein Stellenangebot als Küchenhilfe bei einer Schnellrestaurantkette, für 30 bis 40 Wochenstunden. Zu den Aufgaben gehörten die Zubereitung verschiedener Produkte, die Reinigung der Küche und die Müllentsorgung. Die Frau bewarb sich nicht. Das AMS sperrte ihr daraufhin für 42 Tage die Notstandshilfe.

Erst übersehen, dann Glaubensgründe

Zunächst erklärte sie, das Angebot schlicht übersehen zu haben. Im weiteren Verfahren berief sie sich dann auf ihren Glauben. Sie sei im März 2023 zum Islam konvertiert, strenggläubig und trage ein Kopftuch. Nach ihrer Überzeugung seien nicht nur der Verzehr, sondern auch der Handel mit und der Kontakt zu Schweinefleisch und nicht halal geschlachtetem Fleisch verboten. Die Stelle sei ihr deshalb nicht zumutbar. Das AMS hielt dagegen, sie hätte zumindest im Bewerbungsgespräch klären können, ob es Tätigkeiten ohne Fleischkontakt gibt.

KI gegen Google

Das Bundesverwaltungsgericht gab der Frau zunächst recht. Bei der Frage, ob eine Stelle zumutbar ist, müsse auch die Religionsfreiheit berücksichtigt werden. Für einen kuriosen Nebenaspekt sorgte dabei die Frage, ob das Berühren von Schweinefleisch im Islam tatsächlich verboten ist. Das AMS hatte sich bei seiner Einschätzung laut Gericht ausschließlich auf eine Recherche mit Künstlicher Intelligenz gestützt. Das Bundesverwaltungsgericht hielt das für unzuverlässig und verwies auf eine eigene Google-Suche, die zum gegenteiligen Ergebnis kam. In der islamischen Lehre ist die Frage tatsächlich umstritten: Das Verbot betrifft vor allem den Verzehr, wie streng der Kontakt zu bewerten ist, sehen Gelehrte unterschiedlich.

Bewerbung hätte Klarheit bringen müssen

Der Verwaltungsgerichtshof hob die Entscheidung auf Revision des AMS nun auf. Die Frau habe das Angebot nicht einfach ignorieren dürfen, weil nicht von vornherein ausgeschlossen gewesen sei, dass sie in dem Restaurant auch ohne Kontakt mit Schweinefleisch arbeiten könnte. Ihre Pflicht wäre es gewesen, sich zu bewerben und im Gespräch die konkreten Aufgaben zu klären. Schon das Unterlassen der Bewerbung wertete der Gerichtshof als Vereitelung einer möglichen Beschäftigung. Ob eine Tätigkeit mit Schweinefleisch aus religiösen Gründen unzumutbar wäre, musste der VwGH deshalb gar nicht entscheiden.

Fall geht zurück

Endgültig entschieden ist der Fall damit nicht. Das Bundesverwaltungsgericht muss erneut über die Sperre der Notstandshilfe urteilen und dabei die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofs berücksichtigen. Über den Einzelfall hinaus ist die Entscheidung trotzdem relevant: Arbeitslose können Stellenangebote nicht schon vorab mit Verweis auf mögliche Konflikte ablehnen, sondern müssen zumindest klären, ob diese tatsächlich bestehen.