Mit Jahresende schließt auch das letzte große Ankunftszentrum für Ukraine-Vertriebene in Wien seine Pforten. Damit droht Tausenden Menschen, die vor dem Krieg fliehen, ab Jänner die Obdachlosigkeit – ein politisches Versäumnis mit fatalen Folgen.

Das letzte rettende Tor schließt

Die Lage ist alarmierend. Wie oe24.at berichtet, wird die Wiener Einrichtung in Hütteldorf mit Ende des Jahres stillgelegt. Dieses Zentrum war die letzte große Anlaufstelle für ankommende Vertriebene aus der Ukraine, bevor sie in die reguläre Grundversorgung aufgenommen werden. Der Fonds Soziales Wien kündigte diesen drastischen Schritt an, nachdem zuvor bereits alle anderen Bundesländer ihre Ankunftszentren geschlossen hatten. Einzig eine kleinere Unterkunft in Linz und eine in Nenzing (Vorarlberg) boten noch Zuflucht. Doch auch Vorarlberg machte kürzlich dicht.

Für Flüchtlinge bedeutet das eine Katastrophe. Wer ab Jänner in Österreich ankommt und nicht bei Freunden oder Verwandten unterkommt, steht buchstäblich auf der Straße. Der formale Weg sieht vor, dass sich Ukrainer bei der Polizei registrieren und dann einen Antrag auf Grundversorgung stellen. Doch die Bearbeitung dieses Antrags dauert mehrere Tage. Genau für diese Zeitspanne waren die Ankunftszentren da – als Puffer, der nun wegbricht.

Schwarzer Peter zwischen Bund und Ländern

Der Streit um die Zuständigkeit eskaliert. Während bei Asylwerbern der Bund die Erstaufnahme regelt, sind bei den ukrainischen Vertriebenen von Anfang an die Bundesländer in der Pflicht. Doch diese weigern sich zunehmend, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Wien argumentiert, dass die Bundeshauptstadt seit Jahren die Hauptlast der Flüchtlingsbetreuung trägt. Ende September erfüllte Wien die Aufnahmequote zu sage und schreibe 198 Prozent. Das sind, wie oe24.at vorrechnet, fast 12.000 Menschen mehr, als die Stadt eigentlich betreuen müsste.

Andere Bundesländer hinken dramatisch hinterher. Besonders Oberösterreich, Kärnten und Tirol erfüllen die Vorgaben nicht einmal zu 60 Prozent. Die Länder argumentieren, der vom Bund gezahlte Kostenbeitrag von 190 Euro pro Vertriebenen sei zu gering. Das Innenministerium verweist hingegen auf seine Zuständigkeit und betont, dass der Bund ohnehin 60 Prozent der Kosten in der Grundversorgung trage.

Appelle verhallen – Tausende ohne Perspektive

Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sieht nun den Innenminister in der Pflicht. Er erwarte, dass dieser gemeinsam mit der Bundesbetreuungsagentur (BBU) für eine Lösung sorge. Die BBU wiederum appelliert seit Langem an die Länder, ihrer Verantwortung nachzukommen – bisher ohne Erfolg.

Die Zeit drängt. Allein im September kamen rund 2.000 neue Vertriebene aus der Ukraine nach Österreich. Angesichts des nahenden Winters und der anhaltenden russischen Aggression ist keine Entspannung in Sicht. Eine Lösung muss her, sonst spielt sich ab Jänner ein menschliches Drama auf Österreichs Straßen ab – und die Politik schaut tatenlos zu.

Credits: APA