Die Koalition feiert ihren 5,1-Milliarden-Deal – doch der unabhängige Fiskalrat hält das für unzureichend. Präsident Christoph Badelt ist „ziemlich sicher“: Um 2028 die Maastricht-Grenze zu erreichen, braucht es deutlich mehr.

„Sicher noch zu wenig“ – 4,4 Milliarden nur für 2027

Fiskalratspräsident Christoph Badelt ließ nach der Budget-Grundsatzeinigung keine Zeit verstreichen. Wie oe24 unter Berufung auf APA berichtete, sagte Badelt, er sei „ziemlich sicher“, dass die geplante Konsolidierung von rund 2,5 Milliarden Euro nicht ausreichen werde, um das Defizit bis 2028 wieder unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent zu drücken. Sein Urteil: „Das ist sicher noch zu wenig.“

Die Rechnung des Fiskalrats ist klar: Allein für 2027 müsste das gesamtstaatliche Defizit – also von Bund, Ländern und Sozialversicherungen zusammen – um 4,4 Milliarden Euro reduziert werden, um das angestrebte Ziel bis 2028 zu erreichen. Die Bundesregierung plane aber für beide Jahre insgesamt nur einen Konsolidierungsbedarf von über vier Milliarden Euro im Bund. Badelt erwartet, dass es „auf jeden Fall zwei Milliarden zusätzlich“ brauchen werde – „wahrscheinlich aber noch mehr.“

Lohnnebenkosten-Senkung: Positiv, aber mit Schönheitsfehlern

Bei den konkreten Maßnahmen sieht Badelt laut oe24 ein gemischtes Bild. Die Senkung der Lohnnebenkosten habe „durchaus positive Seiten“ – sofern eine echte Gegenfinanzierung sichergestellt sei. Die dafür geplante Anhebung der Körperschaftsteuer von 23 auf 24 Prozent für Unternehmen mit Gewinnen über einer Million Euro sei „ökonomisch gesehen durchaus sinnvoll“ – der Beitrag aber „sehr bescheiden.“

Klare Kritik äußerte Badelt an einem Detail: Unternehmen sollen für Mitarbeiter über 60 Jahre wieder mehr in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen. Das sei „wirklich schlecht“ – es wäre besser gewesen, die Lohnnebenkosten weniger zu senken, als eine spezifische neue Belastung für ältere Arbeitnehmer zu schaffen. Auch die geplante Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge sei „nicht ideal“, da sie den Abstand zwischen Brutto- und Nettoeinkommen vergrößere.

Pensionsdämpfung vertretbar – Agrardiesel „Wahl zwischen Pest und Cholera“

Keine grundsätzlichen Einwände hat Badelt laut oe24 gegen die geplante Dämpfung der Pensionsanpassungen 2027 und 2028. Alle großen Kostentreiber müssten zur Konsolidierung beitragen – und die schwierige Budgetsituation sei laut Fiskalrat-Untersuchungen unter anderem durch außerordentliche Pensionserhöhungen in den vergangenen Jahren mitverursacht worden. „Da scheint mir eine etwas geringere Pensionserhöhung durchaus angebracht“, so Badelt.

Zur geplanten Wiedereinführung der Agrardiesel-Vergütung meinte er, das sei zwar eine klimaschädliche Subvention – aber angesichts des massiven Drucks durch die gestiegenen Dieselpreise für die Landwirtschaft „wirklich die Wahl zwischen Pest und Cholera.“

Credits: APA