Der Kanzler jetzt auf Kickl-Kurs? Unter wachsendem Druck der FPÖ fordert Bundeskanzler Christian Stocker eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems. In einem aktuellen Interview mit der Financial Times (FT) erklärte der ÖVP-Chef, die geltenden EU-Asylgesetze „entsprechen nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck“.

Bundeskanzler Christian Stocker sieht Österreich dabei nicht allein: „Wir gehören zu einer wachsenden Gruppe von Ländern, die sich intensiv mit dieser Frage beschäftigen – und wir sind uns einig, dass das derzeitige Regelwerk den Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr gerecht wird.“

Druck von rechts: FPÖ als stärkste Kraft

Die Forderung nach einer Neuausrichtung der Asylpolitik kommt nicht von ungefähr. Bei der Nationalratswahl 2024 wurde die Freiheitliche Partei (FPÖ) unter ihrem Vorsitzenden Herbert Kickl stärkste Kraft, blieb jedoch in der Opposition, nachdem Stocker zunächst eine Koalition mit der FPÖ wollte, dann aber doch keine Einigung der Fraktionen möglich war. Inzwischen rückt die ÖVP inhaltlich und rhetorisch näher an die Freiheitlichen heran – nicht zuletzt, um weitere Wählerverluste zu vermeiden, kommentiert POLITICO das Interview in der FT.

NGOs schlagen Alarm

Zugleich wird die Regierung in Wien von internationalen Organisationen deutlich kritisiert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM), das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Kinderhilfswerk UNICEF äußerten kürzlich gemeinsam Besorgnis über Österreichs Kurs in der Asylpolitik. Insbesondere die Aussetzung des Familiennachzugs für Asylsuchende wird als potenzieller Verstoß gegen Kinderrechte gewertet.

Neue Linie gegenüber der FPÖ

Auffällig ist auch der strategische Schwenk des Kanzlers in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der FPÖ. Noch vor einem Jahr hatte Stocker FPÖ-Chef Kickl als „Gefahr für Demokratie und nationale Sicherheit“ bezeichnet. Heute plädiert er für eine Aufweichung der politischen Abgrenzung. Die etablierten Parteien müssten sich, so Stocker, „inhaltlich mit der FPÖ auseinandersetzen“, anstatt sie pauschal auszugrenzen.

Diese Haltung hat innerparteilich wie auch international kritische Reaktionen ausgelöst – insbesondere auch deshalb, weil Christian Stocker wochenlang Gespräche über eine Regierungsbildung mit der FPÖ geführt hat, nachdem Verhandlungen mit der SPÖ und den NEOS vorerst gescheitert waren.

Die Debatte um Migration und Asyl dürfte auch zentrales Thema im EU-Wahlkampf werden. ÖVP-Chef Stocker setzt dabei auf eine harte Linie – wohl auch, um der FPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ob diese Strategie aufgeht?

Credit: APA