Der Streit um russisches Öl eskaliert – und zieht immer weitere Kreise. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat klargemacht, dass Bratislava im Zweifelsfall Budapests Rolle übernimmt. Für die Ukraine könnte das die Zahlungsunfähigkeit bedeuten.
Staffelstab der Blockade
In einer am 8. März auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft machte Fico seine Position unmissverständlich klar. Wie der Kyiv Independent berichtet, kündigte er an, die Slowakei sei bereit, „den Staffelstab von Ungarn zu übernehmen“, falls Viktor Orbán nach den ungarischen Parlamentswahlen im April die Macht verliert. Konkret geht es um den 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU an die Ukraine, den Ungarn derzeit blockiert. Fico bezeichnete das Darlehen als „Kriegsanleihe“ und „Geschenk“ an Kiew.
Wie Euronews berichtet, ergänzte Fico trocken: „Im Moment ist der 90-Milliarden-Euro-Militärkredit für die Ukraine praktisch blockiert. Aber ich bin nicht naiv.“
Die Pipeline als Hebel
Auslöser des Konflikts ist die Druschba-Pipeline, über die russisches Rohöl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei fließt. Wie ZDF heute berichtet, traf am 27. Jänner eine russische Drohne einen Kraftstofftank nahe der westukrainischen Stadt Brody und beschädigte eine wichtige Pumpstation der Leitung schwer – seitdem fließt kein Öl mehr.
Kiew erklärt, die Pipeline brauche Zeit für die Reparatur. Ungarn und die Slowakei hingegen werfen der ukrainischen Regierung vor, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verzögern, wie der Tagesspiegel berichtet. Beide Länder haben bereits Vergeltungsmaßnahmen ergriffen: Die Slowakei stellte Notstromlieferungen an die Ukraine ein, beide Länder stoppten Dieselexporte nach Kiew.
Fico behauptet laut Kyiv Independent außerdem, die Slowakei verfüge über geheime Satellitenbilder, die beweisen sollen, dass die Pipeline noch funktionsfähig sei.
Orbán kämpft – ums Überleben
Der politische Hintergrund ist brisant. Wie ZDF heute berichtet, liegt Orbáns Fidesz-Partei in Umfragen hinter der oppositionellen TISZA-Partei von Péter Magyar. Fico deutete laut Kyiv Independent an, Selenskyj rechne mit einem Oppositionssieg in Ungarn und verzögere deshalb bewusst die Reparatur der Pipeline. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski nannte die ungarische Blockade laut Berliner Zeitung offen einen Teil des Wahlkampfs.
Was auf dem Spiel steht
Das Darlehen wurde laut Berliner Zeitung im Dezember 2025 vorläufig genehmigt und soll den ukrainischen Finanzbedarf für 2026 und 2027 zu zwei Dritteln abdecken – 30 Milliarden Euro für den Haushalt, 60 Milliarden für militärische Zwecke. Ohne die Mittel droht der Ukraine nach Einschätzung von Beobachtern Mitte 2026 die Zahlungsunfähigkeit.
Fico will das Thema bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besprechen. Laut Weltwoche fragte er dabei rhetorisch: „Wie lange wird die Europäische Kommission die Interessen der Ukraine außerhalb der EU über die lebenswichtigen nationalen Interessen der EU-Mitgliedstaaten – der Slowakei und Ungarns – stellen?“
Die EU-Kommission erklärte laut Reuters, sie prüfe Möglichkeiten zur Wiederherstellung der Öllieferungen, einschließlich finanzieller Hilfen.
Quellen:
- Weltwoche: https://weltwoche.de/daily/ministerpraesident-fico-will-eu-milliardenkredit-fuer-die-ukraine-blockieren-wenn-orban-die-wahl-in-ungarn-verliert/
- Kyiv Independent / Euronews: https://de.euronews.com/2026/03/09/fico-orban-druschba-pipeline-selenskyj
- Berliner Zeitung: https://www.berliner-zeitung.de/news/druschba-pipeline-slowakei-droht-eu-kredit-fuer-ukraine-zu-blockieren-li.10023299
- Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/internationales/streit-um-druschba-pipeline-ukraine-wirft-ungarn-und-slowakei-erpressung-vor-15278077.html
- ZDF heute: https://www.zdfheute.de/politik/ausland/ukraine-krieg-russland-druschba-pipeline-streit-100.html
Credits: APA
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