Der Iran-Krieg bringt die europäische Energiepolitik ins Wanken. Slowakei und Ungarn nutzen die Krise für eine alte Forderung – und in Brüssel wird gleichzeitig über eine Übergewinnsteuer diskutiert.

Fico und Orbán als Einheit

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat die Europäische Union aufgefordert, die Sanktionen gegen russische Öl- und Gasimporte aufzuheben. Wie orf.at berichtet, fordert Fico zudem die Wiederherstellung der Öllieferungen über die Druschba-Pipeline und ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine. Begründung: die Energiekrise, die durch den seit Ende Februar andauernden Iran-Krieg ausgelöst wurde. Die EU müsse den Dialog mit Russland unverzüglich wieder aufnehmen und Rohstoffe aus allen verfügbaren Quellen – einschließlich Russland – beschaffen können, so Fico.

Wie die Weltwoche berichtet, hat Fico seine Position mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán koordiniert. Beide gehören zu den wenigen EU-Regierungschefs, die weiterhin Kontakte zur russischen Führung pflegen.

Vorgeschichte: Druschba-Streit seit Januar

Der aktuelle Vorstoß kommt nicht aus dem Nichts. Die Druschba-Pipeline, über die seit Jahrzehnten russisches Öl durch die Ukraine nach Mitteleuropa floss, ist seit Ende Januar 2026 außer Betrieb. Wie euractiv.de berichtet, hatte die Ukraine die Lieferungen unterbrochen – offiziell wegen eines russischen Angriffs auf die Pipeline-Infrastruktur. Fico hingegen spricht von politischem Druck und warf der Ukraine vor, Öl als Hebel im EU-Beitrittsdossier einzusetzen.

Als Reaktion rief die Slowakei im Februar den nationalen Ölnotstand aus und stoppte ihre Notstromlieferungen an die Ukraine. Wie finanznachrichten.de berichtet, kündigte Fico an: Die Maßnahme werde zurückgenommen, sobald der Öltransit in die Slowakei wieder aufgenommen werde.

Brüssel verschiebt Ölverbot, Sanktionen unter Beschuss

Die ohnehin angespannte Lage macht es Brüssel schwer, die Energiepolitik gegenüber Russland zu verschärfen. Wie the-european-circle.de berichtet, hatte die EU-Kommission ursprünglich für April ein neues Gesetz zum vollständigen Verbot russischer Ölimporte geplant – dieser Termin wurde nun gestrichen. Als Grund werden die Iran-Krise, die steigenden Energiepreise sowie der laufende Druschba-Streit genannt.

Parallel dazu blockierten Ungarn und die Slowakei im März die reguläre Verlängerung der individuellen EU-Sanktionen gegen russische Staatsbürger. Wie euronews berichtet, scheiterte ein erster Abstimmungsversuch im EU-Botschafterausschuss, nachdem beide Länder die Streichung russischer Geschäftsleute von der Sanktionsliste forderten.

Fünf EU-Länder wollen Übergewinnsteuer

Während Bratislava und Budapest auf Entspannung mit Moskau drängen, gehen andere EU-Staaten einen anderen Weg. Wie das Handelsblatt berichtet, haben die Finanzminister Deutschlands, Österreichs, Italiens, Spaniens und Portugals die EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, rasch ein Instrument zur Besteuerung der Krisengewinne von Energiekonzernen zu entwickeln. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verwies dabei auf die 2022 nach dem Ukraine-Krieg eingeführte Solidaritätsabgabe, durch die Deutschland allein fast zwei Milliarden Euro einnahm.

Dass sich innerhalb der EU so unterschiedliche Antworten auf dieselbe Energiekrise entwickeln, zeigt: Die EU steht vor einer energiepolitischen Zerreißprobe – mit Fico und Orbán auf der einen und dem Rest auf der anderen Seite.