Die internationale Antigeldwäsche-Organisation FATF hat ihren aktuellen Zwischenbericht zum Stand der Geldwäschebekämpfung in Österreich vorgelegt. Laut „Die Presse“ fällt die Bewertung für Österreich kritisch aus und bringt das Land im internationalen Vergleich fast auf eine Stufe mit Ländern wie Syrien und Kongo, die auf der sogenannten „grauen Liste“ der FATF geführt werden.

Acht von elf Kategorien mit Verbesserungsbedarf

Im vorläufigen Bericht schneidet Österreich in acht von elf bewerteten Kategorien lediglich mit „moderater“ oder „niedriger“ Wirksamkeit ab. Damit liegt das Land nach Einschätzung der Prüfer nahe an Staaten, die hinsichtlich Geldwäschebekämpfung als besonders risikobehaftet gelten. „Die Presse“ hebt hervor, dass diese Einschätzung für eine westliche Demokratie ungewöhnlich ist.

Schwächen bei Strafverfolgung und Prävention

Kritisch gesehen werden insbesondere die Maßnahmen im Bereich der Prävention sowie die Ermittlungen und Strafverfolgung im Zusammenhang mit Geldwäsche. In diesen beiden Bereichen wurde die niedrigste Kategorie für Wirksamkeit vergeben. Laut dem Bericht führen die meisten Geldwäsche-Ermittlungen in Österreich nicht zur Strafverfolgung. Zudem würden Fälle im Zusammenhang mit z. B. Drogenhandel, Steuerdelikten und Korruption nicht ausreichend an die bestehenden Risiken angepasst verfolgt werden.

Die Statistik des Justizministeriums für 2023 untermauert dies: 1.509 Ermittlungsverfahren standen nur 157 Hauptverfahren vor Gericht gegenüber.

Sanktionssystem und Vermögenskonfiszierung unter Beobachtung

Im Bereich der Sanktionen bemängelt die FATF, dass die bestehenden Strafen im Allgemeinen nicht als ausreichend abschreckend gelten. Besonders im Fokus steht darüber hinaus der Bereich der Vermögenskonfiszierung, bei dem laut Bericht erhebliche Herausforderungen bestehen, beispielsweise bei der Beschlagnahmung von Bankkonten und Immobilien.

Mögliche wirtschaftliche Folgen einer Graulistung

Eine Aufnahme auf die graue Liste der FATF hätte laut Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Prognostiziert wird ein möglicher Kapitalabfluss von bis zu sieben bis acht Prozent der Finanzbasis Österreichs, was einem Betrag von etwa 36 Milliarden Euro entspricht. Der Gesamtschaden könnte sich auf 76 Milliarden Euro summieren.

Maßnahmen der Behörden und weitere Schritte

Die österreichische Regierung hat angekündigt, auf die Kritikpunkte zu reagieren. So plant das Justizministerium laut „Die Presse“ unter anderem die Einrichtung von spezialisierten Kompetenzstellen für vermögensrechtliche Anordnungen und verstärkte Fortbildungen für Justizpersonal. Bis Mitte September können die Behörden Stellungnahmen und Anmerkungen zum Entwurf einbringen. Danach wird ein zweiter Bericht erstellt, bevor die Abschlusseinschätzung der FATF voraussichtlich im Februar 2026 erfolgt.

Rückblick: Frühere Prüfungen und aktuelle Entwicklungen

Bereits 2016 hatte sich Österreich einer kritischen Prüfung der FATF gestellt, konnte damals aber eine Aufnahme auf die graue Liste durch zusätzliche Gespräche abwenden. Auch damals waren Mängel im Kampf gegen internationale Finanzkriminalität festgestellt worden. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht.

Positive Entwicklungen im Bankensektor

Positiv bewertet der Bericht die Fortschritte österreichischer Banken bei der Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche. Laut der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA dürfte dieses Ergebnis sich auch positiv auf die Gesamtbewertung Österreichs auswirken. Auch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung wurden verbessert und von der FATF als „erheblich wirksam“ eingestuft.